Da geht es zum Beispiel um die Pensionen, UG 23 – wohlgemerkt nicht ASVG, sondern um Beamtenpensionen, Herr Neugebauer weiß das. Und da muss man jetzt mit Gewalt, weil es so vorgegeben ist, Wirkungsziele definieren. Und jetzt kommt es. Was kann man bei den Pensionen wirklich für ein Wirkungsziel definieren? Jetzt wird es spannend. Wissen Sie, was das Wirkungsziel ist? – Das Wirkungsziel lautet:
„Das BMF stellt sicher, dass die Ruhe- und Versorgungsgenüsse sowie die Pflegegelder fristgerecht und im vollen Umfang ausbezahlt werden können“. – Super! Das ist das Wirkungsziel.
Und wie sieht der Erfolg aus? – Der Erfolg ist, dass die Pensionen ausbezahlt werden. – Es gibt ja ein Gesetz, die müssen ja ausbezahlt werden, nur zur Erinnerung. Wie also sieht der Erfolg aus? – Das Finanzministerium stellt den für die Auszahlung an den Empfänger/die Empfängerin zuständigen Bescheid aus. – Das ist der Erfolg! No na net. Sie müssen die Pensionen, Sie müssen das Geld zur Verfügung stellen, Sie müssen es auszahlen.
Es ist ja wahnwitzig, was da drinnen steht. Und so geht das über Seiten. Zum Beispiel auch bei Wirkungsziel 2:
„Das BMF stärkt das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in die gesetzmäßige Anwendung der pensionsrechtlichen Bestimmungen“.
Sie stärken das Vertrauen in das Gesetz, schreiben Sie da hinein!
Und wie sieht der Erfolg aus? – „Die Bescheide werden fristgerecht nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften erlassen.“
Also der Erfolg sieht so aus: Sie halten sich ans Gesetz. – Ist schon ein Fortschritt, wunderbar.
Wirkungsziel ist: Wir haben Gesetze, die wir einhalten müssen. – Wie sieht der Erfolg aus? – Wir halten uns daran. Wunderbar!
Also das kann ja nicht Ihr Ernst sein, was Sie da hineinschreiben! Das ist doch zum Zerkugeln und eigentlich nicht mehr ernst zu nehmen.
Wenn ihr eine Lehre daraus ziehen wollt, dann formuliert das nächstes Mal wirklich anders. Nehmt Korridore und keine „Ziele“ mehr wie bei der Innenministerin, macht irgendetwas anderes! Aber das, was ihr hier auf den Tisch legt, ist tatsächlich nicht mehr ganz ernst zu nehmen.
Dieses Budget ist nicht das, was es sein soll. Die Wirkungsziele sind nicht die, die da drinnen stehen, sondern die Wirkungsziele sind ganz etwas anderes. Die Wirkung dieses Budgets und damit auch die Ziele, die Sie in Wirklichkeit haben, sind: höhere Schulden, höhere Steuern, mehr Belastungen, weniger Geld für die Menschen, weniger Kaufkraft, weniger Investitionen. Das sind Ihre wahren Wirkungsziele: Technokratie, Oberflächlichkeit und Bürokratie statt Entlastungen, Reform und Bürokratieabbau. Das ist mit einem Wort Ihr Budget. (Beifall beim BZÖ.)
Das können Sie – wissen Sie, wo? – irgendwo in Ihrem Büro aufpicken, aber die Österreicherinnen und Österreicher können Sie damit nicht begeistern. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
19.24
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
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