Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 646

19.24.50

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Regierungs­mit­glieder! Meine Damen und Herren! Einige wenige Bemerkungen zur Untergruppe 44. Das Budget 2013 sieht vor, dass die Gemeinden auf dem Weg der Ertragsanteile mit etwa 8,9 Milliarden € rechnen können. Da die Ertragsanteile von einem Vorredner sehr positiv dargestellt wurden, dann, muss ich sagen, gibt es durchaus auch eine andere Wahrheit. Es stimmt, dass die Ertragsanteile in der Tendenz steigen. Wenn wir aller­dings die Inflation und vor allem die wesentlichen Mehraufwendungen, Mehr­ausgaben, die den Gemeinden auferlegt werden, gegenrechnen, dann ändert sich das Bild und die Ertragsanteile weisen ein Minus auf.

Das ist an sich eine gefährliche Entwicklung, weil nicht nur das Bundesbudget ganz wesentlich auch von den Einnahmen aus Beschäftigung lebt. Es wird den Gemeinden auch die Kraft genommen, die zu 60 Prozent noch öffentliche Investoren sind, dass sie Lebensader für die regionale Wirtschaft und regionale Beschäftigung sein können.

Nicht zu übersehen ist auch, dass die Gemeinden auf einem riesigen Schuldenberg sitzen. 12 Milliarden – Tendenz steigend. Und wir wissen auch, dass wir uns auf eine Hochzinsphase hin bewegen, wie wir sie schon erlebt haben. Das wird dann bedeuten, dass die Gemeinden ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können und manche wahrscheinlich Überlebenskämpfe zu führen haben werden.

Daher sind wir in Kenntnis dieser Entwicklung gefordert, dass wir gegensteuern. Wir hätten die Möglichkeit, das in verschiedener Weise zu tun. Wir können rasch und wirksam helfen, wenn wir auf dem Wege der Grundsteuer den Deckel im Finanz­ausgleichgesetz wegnehmen. Und ich glaube auch, dass es sinnvoll wäre, den Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Steuerabgaben diesen auch direkt zuzuweisen. Das wäre gleichzeitig auch ein Beitrag zur Verwaltungsreform.

Wem es also wichtig ist, dass in Zukunft auch regionale Wirtschaft und regionale Beschäftigung funktionieren sollen, wem es wichtig ist, dass das Bundesbudget auch in Zukunft entsprechend Spielraum haben soll, der wird heute reagieren müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es in der Hand. (Beifall bei der SPÖ.)

19.27

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.27.38

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte jetzt nicht auf alle Wirkungsziele eingehen, die genannt worden sind, aber einen wichtigen Teil möchte ich doch hervorheben, und zwar dass Sie planen, Frau Bundesministerin, eine 30-jährige Budgetprognose zu erstellen. Und ich sage jetzt einmal, das ist wirklich sehr wünschenswert.

Die Situation in den europäischen Krisenstaaten ist folgende: Die Wirtschaftsstrukturen kollabieren, hohe Arbeitslosigkeit, drastisch steigende Steuern, immer weniger Geld zum Leben. Wenn man dann noch Aussagen liest wie zum Beispiel, die Euroländer sind noch nicht über dem Berg, es geht aufwärts, dann kann man feststellen, es geht aufwärts, und zwar geht es aufwärts mit den Schulden in Europa. Wenn dann noch EU-Kommissar Rehn sagt, es ist bereits eine Rückkehr zur Normalität festzustellen, dann muss ich doch sagen, die Berichte, die wir aus Spanien, Italien, Griechenland und Portugal bekommen, scheinen alle nicht zu stimmen. Vielleicht haben einige Zeitungen noch immer Alfred Hitchcock als Ghostwriter beschäftigt.