Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 647

Der spanische Ministerpräsident sagt, in seinem Land sieht es düster aus. König Juan Carlos sagt, es kommen harte Zeiten auf einen zu. Der portugiesische Minister­präsident spricht von einem Albtraum. Italien steckt in der Schuldenfalle, Griechenland ist ja de facto schon in Konkurs. Wenn das die Normalität ist, dann, glaube ich, haben wir in Europa ein großes Problem. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber zurück nach Österreich, Frau Finanzministerin. Ich wiederhole mich jetzt, aber Sie haben uns wirklich überrascht. Das Geschäftsmodell, die Griechenlandhilfe, ein gutes Geschäft, an dem Österreich gut verdienen wird, ich muss sagen, die Überraschung steckt uns heute noch in den Knochen.

Sie haben nach der Sitzung der EU-Finanzminister diesen Monat gemeint, dass sich die EZB bereit erklärt hat, dass Gewinne, die aus der Umstrukturierung der Griechenlandbonds anfallen werden, an die Nationalbanken ausgeschüttet werden.

Sie haben gesagt, dass dies ein großes Volumen von mehreren hundert Millionen ist und dass dem lediglich Zinsverluste für Österreich von 1,5 Millionen gegenüberstehen. Da wollen wir nur hoffen, dass Griechenland nicht das Fass ohne Boden sein wird und dass dann nicht noch eine Konkursverschleppung droht.

Wenn Griechenland den Euro-Exit wirklich macht, dann haben wir ein mittelfristiges Problem, dann müssen wir nämlich 3,11 Milliarden € an Haftungen übernehmen. Nicht vergessen dürfen wir aber auch die Beteiligung der OeNB an der Europäischen Zentralbank.

Sollten die Target2-Verbindlichkeiten oder auch das Anleiheprogramm, das Securities Markets Programme, voll auslassen, dann muss nämlich die OeNB rund 3 Milliarden nach Frankfurt zur Eigenkapitaldeckung überweisen. Ich meine, wir sind kurz davor.

Frau Finanzministerin, wenn Sie jetzt gerade gesagt haben, Sie lassen Griechenland nicht fallen, so möchte ich einmal einen Artikel zitieren: EU will Athen Geld schenken. Griechenland ist offenbar mit den von der EU ursprünglich geplanten Mitteln nicht mehr zu retten. Derzeit soll innerhalb der Euro-Zone bereits darüber diskutiert werden, Athen Milliarden Euro zu schenken. Jetzt sei der Moment da, wo die Regierungen ihren Bürgern ehrlich sagen müssten, dass man einen Teil des Steuergeldes, das für den Erhalt der Euro-Zone eingesetzt werde, wohl abschreiben müsse, zitiert die „Süd­deutsche Zeitung“ einen Verhandler. – So viel zum „guten“ Geschäft.

Dieses Geschäft, ich habe es schon gesagt, steckt uns noch immer in den Knochen. Aber ich glaube, es wäre sinnvoll, diese Betrachtungen ganz einfach in das Prognose­budget miteinzubeziehen.

Ein weiteres Wirkungsziel, das Sie angesprochen haben: Die Banken, die Partizi­pationskapital erhalten haben, sollen Dividenden bezahlen. Ich hoffe, dass das ausverhandelt worden ist. Die geplanten Rückzahlungen – und das habe ich ja auch schon in den letzten Tagen gesagt – von rund 800 Millionen sind bis jetzt ausge­blieben. Dass noch mehr Geld für die heimischen Banken ausgegeben werden muss, das weiß man und das liest man ja auch täglich in den Zeitungen.

Ein guter Ansatz ist, dass Sie die Einkommensdifferenz zwischen Männern und Frauen reduzieren wollen. Gleichstellen wäre zwar besser: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Wenn Sie dann sagen, der Eingangssteuersatz sei zu hoch, dann stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Österreich hat den zweithöchsten Eingangssteuersatz aller OECD-Länder, und der liegt bei 36,5 Prozent.