Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 648

Über die Parteienfinanzierungen brauchen wir uns keine Sorgen mehr zu machen, die haben Sie ja gleich um 61 Prozent erhöht, aber im Gegenzug dem Rechnungshof nicht die Ermächtigung gegeben, die Aufzeichnungen der Parteifinanzen zu überprüfen.

Ich glaube, in Zeiten wie diesen schreit es nach einer Reform des Parteifinanzierungs­gesetzes, und ich hoffe, dass der Antrag meines Klubobmannes Robert Lugar auf Rücknahme der Erhöhung der Parteiförderung eine breite Mehrheit finden wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Bei Ihrem Prognosebudget sollten Sie aber auch die Zahlungen an die EU nicht vergessen. So wie es jetzt aussieht – und das habe ich auch schon gesagt –, bekommt Österreich quasi einen Freibrief von der EU, in den Jahren bis 2020 weitere 45 Milliar­den € aufzunehmen. – So viel zur Schuldenbremse.

Und dann vergessen Sie auch noch die europäische Schuldenunion nicht, den ESM oder die Mega-Bad-Bank.

Die Reformen in Italien stocken, die italienische Wirtschaft rutscht in die Rezession. Die Staatsschuldenquote liegt noch bei 123,5 Prozent, und die Quote soll sich noch in diesem Jahr auf 135 Prozent erhöhen.

Von den Staatsanleihen im Volumen von 487 Milliarden €, die Ende 2014 auslaufen werden, will ich jetzt gar nicht reden. Aber auch da wird der Rettungsschirm einsprin­gen müssen.

Sie, Frau Bundesministerin, haben auch schon bestätigt, dass Spanien 100 Milliarden aus dem Rettungsschirm bekommen wird. Das Brüsseler Centre for European Policy Studies meint überdies, dass den spanischen Banken Verluste bis zu 360 Milliarden ins Haus stehen werden.

Zurück zu Griechenland. Die EU-Kommission hat ja bereits errechnet, dass bisher 380 Milliarden nach Griechenland geflossen sind. Kommissionspräsident Barroso meint, die Hilfsgelder liegen bei 177 Prozent des BIP. Dass Griechenland weitere Mittel brauchen wird, das wissen wir mittlerweile. Das Tragische daran ist, dass von den 11,3 Millionen Griechen zwei Drittel unter der Armutsgrenze leben. Das heißt, man hat das Geld nur den Banken zur Verfügung gestellt und nicht den Griechen für den Wirtschaftsaufbau. Und das, Frau Bundesministerin, unterstützen auch Sie.

Aber ich frage Sie jetzt auch im Hinblick auf das Prognosebudget: Wie soll denn Italien den Anteil von rund 14,5 Milliarden bezahlen und die weitere Bereitstellung von 111 Milliarden garantieren? Wie soll Spanien seinen Anteil von 9,5 Milliarden bezahlen und weitere Bereitstellungen von 73 Milliarden garantieren, so wie es der ESM vor­sieht? – Aber vielleicht indem dann der Artikel 25 des ESM-Vertrags in Kraft tritt. Dieser lautet:

„Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs … erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf“. – Und das müssen dann auch die Österreicher bezahlen.

Laut einem deutschen Bericht geht man davon aus, dass bis Ende 2013 bezie­hungs­weise 2014 auslaufende Kredite in der Höhe von unglaublichen 1 198 Milliarden anfallen werden.

Weiters wurde errechnet, dass man nochmals 300 Milliarden aufbringen muss, um die laufenden Defizite zu bedienen. Das heißt, wir sprechen hier von insgesamt rund 1 500 Milliarden €. Und diesen 1 500 Milliarden € stehen 700 Milliarden gegenüber. Eine Aufstockung ist somit unausweichlich, und der österreichische Steuerzahler wird wieder einspringen müssen.