Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 649

Der österreichische Steuerzahler wird in Zukunft noch sehr viel Geld nach Brüssel oder nach Luxemburg schicken müssen. Und auch das würde ich in das Prognosebudget einrechnen.

Frau Bundesministerin, seit heute rufen österreichische Medien die Finanzkrise aus. Die Finanzkrise hat Österreich völlig erfasst, heißt es.

Laut Wifo schlittert Österreich, wie bereits die Euro-Zone, in die Rezession: sinkendes Wirtschaftswachstum, unerwartete Preissteigerungen von 2,8 Prozent, also höher als in der gesamten Euro-Zone, nicht erklärbare Mietpreiserhöhungen von 3,9 Prozent, Autofahrer-Schröpferei durch hohe Treibstoffkosten, steigende Arbeitslosigkeit und steigende Heizkosten bei sinkenden Zuschüssen. Und Sie, Frau Bundesministerin, verheizen unser Geld in Brüssel und in Luxemburg.

Frau Bundesministerin, abschließend: Erklären Sie den Österreichern und Österreiche­rinnen, warum Sie für 2013 ein Budget des Stillstandes vorgelegt haben, und ver­gessen Sie nicht zu erwähnen, dass dieses Geld, das wir für die Menschen in unse­rem Land brauchen, nämlich für Gesundheit, für Bildung, für die Familien, für den Wirtschaftsstandort Österreich, aber auch um die Armut in diesem Land zu reduzieren und zu senken, erklären Sie den Menschen in diesem Land, warum Sie lieber den EU-Moloch Europa bezahlen wollen.

In persönlicher Sache – und das ist uns heute auch ein Anliegen –: Wir möchten ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Abteilungen des Hohen Hauses aussprechen, denn was diese in den letzten vier Tagen geleistet haben, das ist geradezu unvorstellbar. Das gehört auch einmal gesagt.

Noch einmal: herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hohen Hauses! (Beifall beim Team Stronach.)

19.39

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.40.02

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Nach meiner Vorrednerin ist es, glaube ich, wichtig, dass man den Österreicherinnen und Österreichern sagt, welche Ziele, welche Schwerpunkte mit dem Budget verfolgt werden. Das sind Arbeit, Beschäftigung, Bildung und Ausbildung, weil Arbeitslosigkeit eine persönlich schwie­rige Situation, persönliches Leid bedeutet, aber auch das Teuerste für den Staat und für die Gesellschaft ist.

Meine Damen und Herren! Ein weiteres Ziel ist die Budgetdisziplin, die notwendig ist. Das neue Haushaltsrecht wurde von allen Experten im Expertenhearing sehr positiv erwähnt. Die Bundesländer hinken nach. Die einzelnen Posten sind in den Bun­desländern noch nicht vergleichbar, und viele Verantwortliche und Vertreter der Städte und Gemeinden sagen – und das auch zu Recht –, es wäre gut, wenn auch sie bei den Bundesfinanzausgleichsverhandlungen am Tisch sitzen würden, weil sie oft von den Ländern nicht sehr gut behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Punkt möchte ich schon hervorheben, weil er auch wichtig ist für die Ein­schätzung dieser zwei Wochen – die eine Woche im Ausschuss, die zweite Woche hier im Plenum –: Welches Konzept legt die Opposition vor? (Ruf: Das beste!) Ich habe nicht feststellen können – bei keiner Oppositionspartei –, dass sie ein durchgängiges Konzept hätte (Abg. Mag. Widmann: Anträge lesen!), denn auf der einen Seite fordern Sie Mehrausgaben und auf der anderen Seite fordern Sie radikales Sparen. (Abg. Mag. Widmann: Anträge lesen!)