Das passt nicht zusammen, das ist kein Konzept! Sie müssen sich erst in den eigenen Reihen einig werden. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Das ist eher deprimierend gewesen!)
19.41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.42
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen eine kurze Replik in Richtung Sozialdemokratie und auf die Vorredner.
Herr Kollege Kuzdas, ich bin völlig bei Ihnen: Es gab hier tatsächlich den einen oder anderen, der in seinem Redebeitrag, in seinem Debattenbeitrag nicht gerade mit Sachlichkeit geglänzt hat, aber eine, die hier wohl am peinlichsten aufgetreten ist, war die Kollegin Rudas. (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, Frau Kollegin, es gab in der jüngeren Geschichte dieser Republik schon einmal eine Mehrheitsfraktion, die anderen politischen Parteien, aber auch einer bestimmten Bevölkerungsgruppe vorgeschrieben hat, Abzeichen zu tragen – Sie haben eben von einem „Button“ gesprochen. Aber ich finde das deswegen so ungustiös (Abg. Mag. Rudas: Bitte?), weil es eigentlich Ihnen nicht zusteht und Ihrer Fraktion nicht zusteht, andere mit einem solchen widerlichen Vergleich hier zu diffamieren, zu brandmarken und die Bilder einer alten, längst vergangenen Zeit, die wir wohl alle nicht wiederhaben wollen, hervorzurufen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: ... 30 Minuten nachdenken müssen?)
Aber nun zu meinem eigentlichen Debattenbeitrag: Ich weiß, die Zeit ist vorgeschritten, ich möchte Sie aber trotzdem am Ende dieses langen Tages noch mit einem wichtigen Thema konfrontieren und Sie ersuchen, den Fokus Ihrer Aufmerksamkeit darauf zu richten, es geht nämlich um die Pensionsentwicklung im öffentlichen Dienst.
Wir wissen, es gibt in den nächsten Jahren im öffentlichen Dienst eine Pensionswelle, und eine Berufsgruppe ist besonders davon betroffen, weil diese gerade für sie Auswirkungen in einem besonders großen Umfang hat. Dabei handelt es sich um die Exekutive, wo in den nächsten Jahren – bis zum Jahr 2020 – rund 10 000 Bedienstete in Pension gehen werden, das sind 35 Prozent des jetzigen Personalstandes, und es gibt bisher keinerlei gegensteuernde Ausgleichsmaßnahmen, weshalb wir da auf einen personalpolitischen Sicherheitskollaps der Sonderklasse zusteuern.
Diese Zahlen können Sie (der Redner hält ein Konvolut in die Höhe) einem Bericht aus dem Bundeskanzleramt aus dem Jahr 2007 mit dem Titel „Altersstruktur des Bundespersonals“ mit der Pensionsentwicklung in den einzelnen Bereichen entnehmen. Das heißt, das ist keine Fiktion von mir oder meiner Fraktion, sondern das ist traurige Realität, weil es diese Bundesregierung bis dato vollkommen verabsäumt hat, da gegenzusteuern und die Sicherheit der Republik, aber auch die Sicherheit unserer Bevölkerung zukünftig sicherzustellen.
Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Maßnahme zur Reaktion auf die Pensionierungen im Exekutivdienst
Der Nationalrat wolle beschließen:
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