Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 643

sentwicklung in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten, an: Wir hatten 1990 Zinsen von 8,7 Prozent zu zahlen. Wir haben noch im März 2,77 Prozent Zinsen bezahlt und zahlen heute für zehnjährige Anleihen 1,77 Prozent. All das zeigt, dass die beschlos­senen Maßnahmen der Bundesregierung wirken. Es gibt für dieses Budget in Wirklichkeit keine Alternativen. Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung Konsolidierung und Nulldefizit im Jahr 2016.

Es gibt auch eine Reihe von Offensivmaßnahmen im Haushalt, die sind insgesamt mit 6,4 Milliarden € bis 2016 ausgestattet. Alles in allem ist es ein Beitrag, damit sicher­gestellt wird, dass Österreich auch in Zukunft zu den reichsten Ländern der Erde zählt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eßl.)

19.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.16.05

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Ein paar Sätze zum Kollegen Rossmann – ich weiß nicht, ob er noch da ist –: Man sagt in der Hitze des Gefechtes so manches, und ich bin nie ein Vertreter der sogenannten Sprach- und Gedankenpolizei gewesen, habe mich dagegen immer gewehrt. Aber wenn es schon einmal vorkommt und es eigentlich fast niemanden stört, dann soll man das schon auch einmal sagen können: Ich behaupte, wenn ein Nicht-Grüner, zum Beispiel ein Politiker der FPÖ oder vielleicht auch des BZÖ, hier ein Regierungsmitglied taxfrei mit der Bezeichnung Propaganda-Chef belegt hätte (Abg. Öllinger: Das waren ja Sie!), dann hätte das wahrscheinlich eine enorme Aufregung erzeugt, denn der Begriff „Propaganda-Chef“ ist, wie wir alle wissen, historisch belegt. Wir alle wissen, wer damit gemeint war. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ich sage es nur. Ich möchte nicht wissen, was passiert wäre, wenn das ein anderer Politiker, der nicht links ist, in diesem Haus gesagt hätte. Dann hätte es wahrscheinlich eine große Aufregung hier gegeben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wir kennen das. Ich sage das nur ganz wertfrei als Nicht-Vertreter der Sprach- und Gedankenpolizei dazu.

Jetzt komme ich schon zu Frau Ministerin Fekter. Frau Ministerin, was Sie sich heute hier geleistet haben, ist eigentlich fast unfassbar. Ich habe noch nie so eine Ab­schlussrede wie diese zu einem Budget gehört. Das waren Ausflüge in die Anthro­pologie, die Sie da geleistet haben, kann man fast dazu sagen. Sie wollten uns heute allen Ernstes hier weismachen, dass de facto – ich überspitze natürlich – ohne Ihr Budget das Geld nicht mehr aus dem Bankomaten, der Strom nicht mehr aus der Steckdose kommen würde, die Kochplatten kalt bleiben würden? – Möglicherweise würden wir bald alle im Finstern sitzen oder – wenn man es fortdenkt, Frau Ministerin, was Sie heute hier verzapft haben – wir würden uns alle mit Ihnen auf den Bäumen wieder treffen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das ist ja so ein Unfug, was Sie da heute von sich gegeben haben. Das ist eigentlich so etwas Überhebliches und Unglaubliches, dass man das nur zurückweisen kann, Frau Ministerin. Das ist genauso, wie Sie es schon einmal gemacht haben. Sie haben wieder einmal völlig undifferenziert – das hat übrigens Ihr Vorgänger auch schon einmal gemacht und ist damit nicht sehr gut gefahren – Griechenland einfach mit Kärnten gleichgestellt! Die Kärntnerinnen und Kärntner werden sich schön bedanken.

Ich sage Ihnen etwas, Frau Ministerin: Die Kärntnerinnen und Kärntner werden sich am 3. März 2013 bei der ÖVP für diesen Vergleich zwischen Kärnten und Griechenland bedanken. Das geht doch nicht, Frau Ministerin, dass Sie solche Vergleiche ziehen!