SPÖ und ÖVP bei ihrer Regierungsklausur in Laxenburg bei einer Punktation zum Bankeninsolvenzrecht allerdings nur auf die präventiven Maßnahmen im Bankeninsolvenzrecht geeinigt, jedoch die wichtigen und auch im EU-Vorschlag enthaltenen bail-in Instrumente zur tatsächlichen Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern außen vor gelassen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat die bereits in einer Entschließung eingeforderte Punktation zum Bankeninsolvenzrecht zu übermitteln und in weiterer Folge so rasch wie möglich, jedenfalls im ersten Quartal 2013, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf für ein Bankeninsolvenzrecht vorzulegen, der neben präventiven Maßnahmen analog zum Richtlinien-Entwurf der Europäischen Union auch bail-in-Instrumente zur Beteiligung von Bank-Eigentümern und -Gläubigern beinhaltet.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Tagen der Budgetdebatte hat es Reden gegeben, die in der Form besser nicht gehalten worden wären, da von Sachlichkeit in vielen Beiträgen keine Spur war. Kraftausdrücke wie „Sauerei“ und „Saustall“ sind gefallen. Ich glaube, das ist alles nicht dienlich, um Wählerstimmen zu gewinnen und die Reputation der Politik im Allgemeinen zu erhöhen. Oder glaubt das jemand? – Ich glaube das nicht. Vielmehr bin ich der Meinung, dass es ein nicht unwesentlicher Beitrag dazu ist, dass sich viele Menschen von der Politik abwenden. (Beifall des Abg. Eßl.)
Wenn Kollege Widmann meint, er kann den Begriff Reichensteuer schon nicht mehr hören, dann muss ich sagen, wir haben in der Tat eine zuletzt auch steigende Abgabenquote, aber das Allzeithoch war 2001 beim smarten Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit knapp 45 Prozent. Sie war seit 2007/08 immer fallend, auch durch die Steuerreform, die 2009 wirksam geworden ist. Erst seit Kurzem ist sie ansteigend.
Ja, Österreich ist ein Hochsteuerland, was den Faktor Arbeit betrifft, aber nicht was die vermögensbezogenen Abgaben betrifft. Ich kann hier einen unverdächtigen Zeugen zitieren, die OECD.
Die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern liegen gemessen am BIP in Österreich bei 0,5 Prozent, in Großbritannien bei 4,2 Prozent und in den Vereinigten Staaten bei 3,2 Prozent.
Ich füge hinzu, dass während der Krise seit 2008 die Anzahl der Millionäre in Österreich angestiegen ist. Wer da noch behaupten kann, wir haben Steuergerechtigkeit oder keine Schieflage im Steuersystem, der sollte sich diese Zahlen zu Gemüte führen.
Österreich steht im internationalen Vergleich sehr gut da. Die Zinsentwicklung zeigt, dass die Maßnahmen wirken. Wir sind ein Triple-A-Staat. Schauen wir uns die Zin-
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