ner leisten im Bereich des Wehrersatzdienstes exzellente Arbeit für die Blaulichtorganisationen, für Rettungseinsätze, für Krankentransporte, für Altenpflege und -betreuung. Da ist ein großer Bedarf an Hilfeleistung gegeben, die Sie offenbar nicht mehr wertschätzen, die aber für unsere Gesellschaft notwendig ist, neben dem Aspekt der Mannstärke im Rahmen der Grundausbildung für Wehrdiener. (Beifall bei der FPÖ.)
Natürlich wissen wir bei all den Vorschlägen, die Sie gebracht haben, dass ein Berufsheer nach den Vorstellungen der SPÖ viel teurer ist als das jetzige Heeressystem. Wesentlich weniger Mann kosten nach Ihrem Modell wesentlich mehr als eine größere Mannstärke, und die Hilfe bei Naturkatastrophen wäre obendrein nicht mehr gesichert. Erinnern wir uns doch bitte an die großen Naturkatastrophen in Niederösterreich, wo wir ohne gut ausgebildete Grundwehrdiener – neben den vorhandenen österreichischen Berufssoldaten, neben den Zivildienern, die auch geholfen haben, und neben den Ehrenamtlichen, die geholfen haben – das gar nicht hätten bewerkstelligen können! (Beifall bei der FPÖ.)
Bei der letzten Hochwasserkatastrophe in Kärnten sollen Sie, Herr Bundesminister Darabos, die Weisung gegeben haben, dass Grundwehrdiener nicht ausrücken dürfen zur Hilfe für die eigene Bevölkerung, und daher soll es zu größeren Schäden gekommen sein, wie wir hören konnten. Zum Glück sind dann vonseiten des Kommandos die Grundwehrdiener doch zum Hilfseinsatz abkommandiert worden.
Also mehr Geld für weniger Leistung auf allen Ebenen ist offenbar Ihr Konzept, und es ist im Großen und Ganzen eigentlich unvorstellbar, was Sie da vorantreiben. Schon aus der historischen Erfahrung heraus sollte gerade die Sozialdemokratie sich an Bruno Kreisky erinnern, der zu Recht gesagt hat: Nie wieder ein Berufsheer! – aus der historischen Erfahrung, wo schon einmal ein Berufsheer auf das eigene Volk geschossen hat.
Wir wollen das jedenfalls nicht. Wir haben eine klare Position in dieser Frage: Ja zur Wehrpflicht, Ja zur Beibehaltung der Neutralität (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), Ja zum Zivildienst, Ja zu einem zeitlich befristeten Bereich, wo junge Männer dem Staat auch etwas zurückgeben im Sinne eines John F. Kennedy, der zu Recht einmal gesagt hat: Fragt nicht immer nur, was der Staat für euch tun kann, sondern fragt vielleicht auch einmal, was ihr zeitlich befristet für den Staat tun und dem Staat im Sinne einer Gemeinschaftsbildung zurückgeben könnt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Nämlich: Dass man nicht nur immer dann etwas tut, wenn man etwas dafür bekommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einführung eines Berufsheeres wäre außerdem ein weiterer Schritt weg von der liebgewonnenen und guten Entwicklung der österreichischen Neutralität. Ich bin zwar felsenfest davon überzeugt, dass am 20. Jänner 2013 die Mehrheit der Bevölkerung zur Volksbefragung hingehen und Ja zur Wehrpflicht und Ja zur Beibehaltung des Zivildienstes sagen wird – aber stellen wir uns vor, es würde anders ausgehen! In diesem Fall höre ich schon den Herrn Verteidigungsminister Darabos und andere Genossen in den kommenden Jahren sagen: Na ja, jetzt haben wir so wenig Mann, die sich da freiwillig gemeldet haben, dass wir die Sicherheit und die Neutralität unseres Landes nicht mehr aufrechterhalten können und daher auch die Neutralität in Frage stellen sollten und es vielleicht doch vernünftiger wäre, einem Militärbündnis wie der NATO beizutreten!
Ich sage Ihnen klar und deutlich: Nein, das wollen wir nicht! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Wir haben nichts in einem Militärbündnis wie der NATO zu suchen, und österreichische Soldaten haben niemals für irgendwelche Militärinteressen im Ausland in Kampfeinsätze geschickt zu werden! – Das ist unser Standpunkt, und genau diesen Standpunkt wollen wir auch für die kommenden Jahrzehnte in Österreich vertreten, damit unsere liebgewonnene Neutralität nicht flöten geht.
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