Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 34

mal ist es vielleicht wichtig, auch hier im Haus das Böse mit der Rute auszutreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir machen heute im Rahmen der Aktuellen Stunde die Beibehaltung der Wehr­pflicht und damit letztlich auch die Sicherung der Neutralität ganz bewusst noch ein­mal zum Thema, weil ja am 20. Jänner kommenden Jahres eine Volksbefragung statt­finden wird, die wesentlich im Interesse der österreichischen Zukunft, des Heimatschut­zes und der Erhaltung der Neutralität steht, und nur ein Ja zur Wehrpflicht auch ein Ja zur Weiterführung des österreichischen Zivildienstes bedeutet, was für unser Land enorm wichtig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich kann ich es mir nicht ganz verkneifen, Herr Verteidigungsminister, Ihnen zu sagen, dass man manchmal den Eindruck hat, dass Sie genauso wenig ein Verteidi­gungsminister sind, wie der ehemalige Innenminister Strasser ein Agent ist, denn Sie haben in den letzten Jahren in Ihrer Verantwortung als Verteidigungsminister in vielen Bereichen versagt. Wenn wir heute das österreichische Bundesheer beurteilen und im­mer wieder zu Recht gesagt wird, dass in vielen Bereichen die Ausbildung der Grund­wehrdiener zu optimieren wäre, dass man Systemerhalter abschafft, dass man für mehr und bessere Ausbildung und Gerätschaft sorgen sollte, dann muss ich sagen: Sie haben in all diesen Bereichen nachweislich als Verantwortungsträger versagt.

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister Darabos, eingangs möchte ich aber, bevor wir auf den Kern des Themas zu sprechen kommen, erwähnen, dass Sie sich in den letzten Tagen in den medialen Schlagzeilen wiedergefunden haben, jedoch ausnahms­weise nicht zum Thema Wehrpflicht, sondern weil die Wirtschafts- und Korruptions­staatsanwaltschaft gegen Sie wegen des Verdachtes der Korruption und des Amts­missbrauchs ermittelt, und zwar in einer Geschichte, die ganz nach illegaler Parteifi­nanzierung riecht. So will zum Beispiel der Kabinettschef des Verteidigungsministers, der auch gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Strategischen Immobilien Verwer­tungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft m.b.H., kurz SIVBEG genannt, ist, ein Amtsgebäude am Franz-Josefs-Kai, das laut Schätzgutachten rund 40 Millionen € wert ist, um 20 Millionen € verkaufen. Außerdem ist bekannt, dass man vorhat, die Bediens­teten in einem Gebäude in der Gudrunstraße, das jährlich Kosten in der Höhe von 10 Millionen € für die Jahresmiete verursacht, unterzubringen. Dass der anbietende Im­mobilienmakler ausgerechnet der Schwiegersohn des planenden und zuständigen Mi­nisterialbeamten im Verteidigungsministerium ist, rundet dieses Bild – im negativen Sinne – noch ab!

Ähnliche Vorgänge soll es beim Verkauf der Kremstal-Kaserne, beim Amtsgebäude Vorgartenstraße, bei der Starhemberg-Kaserne und beim Kommandogebäude Theodor Körner geben. Dort haben offenbar ähnliche Entwicklungen stattgefunden, wo man Fa­miliensilber wesentlich unter seinem Wert verscherbelt. Anders kann man das nicht be­zeichnen. Da riecht es natürlich nach Netzwerk und Freunderlwirtschaft und auch nach einem konkreten Verdacht auf Korruption, der in diesem Bereich stattgefunden haben könnte, wenn man sich da den Sachverhalt ansieht.

Aber nun zum eigentlichen Thema: Natürlich ist das ein Teilbereich, der auch ein biss­chen ein anderes Licht auf die Berufsheer-Befürworter fallen lässt, denn wenn man vorhat, dieses Familiensilber an irgendwelche Freunde zu verscherbeln, die dann kon­krete Vorteile daraus ziehen, dann muss man sagen: Das stinkt gewaltig! – Das ist ein Teilaspekt der Wehrpflichtdebatte.

Tatsache ist auch, Herr Verteidigungsminister Darabos, dass Sie gemeinsam mit Herrn Bundeskanzler Werner Faymann letztlich durch diese Debatte und Ihre Pläne, die Sie in den letzten Wochen und Monaten auf den Tisch gelegt haben, die Landesverteidi­gung massiv gefährden, aber auch den Katastrophenschutz und letztendlich auch die soziale Sicherheit, und zwar im Zusammenhang mit dem Zivildienst, denn die Zivildie-