Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 36

Ich meine, Österreich hat in schwierigen Zeiten durchaus gut gelebt mit dieser Neutra­lität. Wir sollten uns ein Beispiel an der Schweiz nehmen und nicht an jenen Ländern, die Teil- oder Bündnispartner der NATO sind und dort eine Berufsarmee eingeführt ha­ben. Die Schweiz würde niemals auf diesen Gedanken kommen, beziehungsweise alle Volksabstimmungen würden in der Schweiz einen Prozess in Richtung Berufsheer ver­hindern.

Mit einer Berufsarmee geht natürlich auch die Identifikation des Staatsbürgers mit der Landesverteidigung und mit dem Heimatschutz verloren. Ich will keine zusammenge­würfelte Söldnertruppe, wie wir es am Beispiel Belgien sehen, wo heute schon 35 Pro­zent der belgischen Berufssoldaten marokkanischer Herkunft sind und vorwiegend aus der Arbeitslosigkeit heraus rekrutiert werden.

Da Herr Verteidigungsminister Darabos immer wieder Deutschland bemüht: Dr. Detlef Buch, Oberstleutnant im Generalstab der deutschen Bundeswehr und Wissenschaftler mit Schwerpunkt Wehrformen hat in einem Artikel in der Zeitung „Die Presse“ am Sonntag, dem 2. September 2012, zum Thema Wehrpflicht ausgeführt, „eine Wieder­einführung würde ein hohes eskalierendes Potenzial in sich bergen und somit sehr un­wahrscheinlich und politisch höchst brisant sein“.

Des Weiteren hat Herr Dr. Buch ausgeführt, dass sich in Deutschland für die 15 000 notwendigen Posten nur 12 000 freiwillige Taugliche gemeldet beziehungswei­se gefunden haben, von denen dann aber nur 8 000 geblieben sind.

Das heißt: Ein konkreter Fehlstand in der Bundesrepublik Deutschland von über 7 000 Mann! Doch Sie, Herr Minister Darabos, bejubeln dieses Modell permanent fälschlicherweise.

Das Thema Berufsheer ist aber auch innerhalb der SPÖ nicht unumstritten. Auch Ihre Landeshauptfrau Gabi Burgstaller spricht sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus, so wie viele Gemeinderäte der SPÖ. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) – Und das ist gut so, denn da geht es um Gesamtverantwortung! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme schon zum Schlusssatz: Das Bundesheer ist wie eine Brandschutzversi­cherung, wo man hofft, dass es nie brennen wird; aber wenn es einmal in zehn, zwanzig, dreißig Jahren brennt, sind wir froh, dass wir eine entsprechende Mannstärke gut ausgebildeter Männer beim Bundesheer als Berufssoldaten, als Grundwehrdiener, als Milizionäre haben und dass wir exzellente Zivildiener haben, die unser Land und die Menschen in unserem Land schützen können. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der FPÖ.)

9.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

9.18.15

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Strache, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie dieses Thema heute zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht haben. Sie hätten etwas zu diesem Thema sagen können, Sie haben dazu jedoch kaum etwas gesagt, daher nehme ich mir die Freiheit heraus, hier eine sachliche Diskussion zu führen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Im Übrigen: Dass Sie Ihre Rede einleiten mit einem hanebüchenen Vorwurf, der weder eine Grundlage hat noch irgendwo eine Tatsache widerspiegelt  (Abg. Dr. Belako­witsch-Jenewein: Erklären Sie, wie es wirklich ist!) – Es gibt keinen Verkauf von Lie-