genschaften. Richtig ist: Ich bin dafür, dass wir Liegenschaften zusammenlegen, weil wir das Bundesheer damit besser ausstatten können. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Das ist das Einzige, was hier auf dem Tisch liegt, und das können Sie mir gerne vorwerfen. (Abg. Strache: Das wirft Ihnen die Staatsanwaltschaft vor!) Aber jetzt zur Sache!
Übrigens möchte ich vorausschicken – das ist mir ein emotionales Bedürfnis –: Bitte zitieren Sie nie wieder Bruno Kreisky. Bruno Kreisky würde sich im Grab umdrehen, wenn Sie ihn zitieren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Und was die zweite Sache betrifft, wo Sie Kennedy zitiert haben: Interessant, ja! Die USA – ein bisschen größer als Österreich –, was haben die für ein System? (Abg. Strache: Das wollen wir nicht!) Raten Sie! – Berufsheer. Dass Sie hier Kennedy zitieren, ist interessant und gut. Es ist richtig, die haben ein System, das auf einem Berufsheer aufbaut. (Abg. Strache: Das wollen Sie! Sie wollen das amerikanische System!)
Ich werde Ihnen jetzt meine grundlegenden Vorstellungen näherbringen. (Abg. Kickl: Was machen die Amerikaner mit ihren Berufssoldaten? Wollen Sie das?)
Ich darf Sie an ein Dokument aus dem Jahr 2000 erinnern. (Ruf bei der FPÖ: Wir haben aber schon das Jahr 2012!)
Ich zitiere wörtlich: „Die Entscheidungsgrundlagen für die Umgestaltung des Bundesheeres zu einem Freiwilligenheer mit einer starken Milizkomponente sind vorzubereiten.“
Einige von Ihnen waren damals vielleicht schon im Haus und werden wissen, woher dieses Zitat stammt. (Abg. Strache: Keiner war im Haus!) Es stammt aus dem Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ-Regierung – im Jahre 2000 so formuliert. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ. – Beifall des Abg. Scheibner.) Und etwas später glaubte ein hochrangiger Politiker, der es bis zum Bundeskanzler geschafft hat, die Neutralität, die heute ja im Mittelpunkt dieser Aktuellen Stunde stehen sollte – nach Ihren Angaben, allerdings nicht nach Ihrer Rede –, mit Mozartkugeln, mit Lipizzanern vergleichen zu können.
Ich stehe nicht dazu, und ich stehe auch nicht zu einem NATO-Beitritt, wie Sie ihn damals mit Ihrer ÖVP- und FPÖ-dominierten Regierung eingefordert haben (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Kickl und Amon), nämlich im Jahr 2001 in eine Sicherheitsdoktrin gegossen, erstmals in der Zweiten Republik ohne Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus beschlossen, mit den Stimmen Ihrer Partei beschlossen und mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, wo drinsteht, dass wir uns an die NATO annähern sollen und dass ein NATO-Beitritt das Ziel sein sollte und die Neutralität hintangestellt wurde. (Abg. Strache: ... zeigen mit Ihrer Politik nicht! Schließen wir explizit aus !)
Wir, die Regierung, die jetzt die politische Verwaltung führt, haben im März des Jahres 2011 festgelegt – gemeinsam festgelegt, mit Stimmen der ÖVP, mit Stimmen der SPÖ –, dass die Neutralität wieder stärker in die Sicherheitsstrategie eingeführt werden soll und dass der NATO-Beitritt aus dieser Sicherheitsstrategie herausgestrichen wird, unabhängig vom Wehrsystem, wie es auch in Zukunft sein soll. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.)
Das sollte auch Ihnen und Ihrer Partei zu denken geben, die einen klaren Kurs in Richtung NATO-Beitritt gefahren ist! (Abg. Strache: Strache-FPÖ hat das im Gegenteil gemacht!) Wir beziehungsweise ich als Verteidigungsminister stehe für diesen Kurs nicht – egal, welches Wehrsystem in Österreich etabliert ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die sitzen da drüben, die NATO-Befürworter!)
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