Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 38

Wir bekennen uns aber zur gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidi­gungspolitik. Österreich ist kein Trittbrettfahrer. Österreich bekennt sich zu dieser Stra­tegie, dieser Zusammenarbeit innerhalb von Europa. Wir sind bei sogenannten Krisen­managementtruppen dabei, dazu stehen wir. Im Vertrag von Lissabon ist ganz klar ge­regelt, dass Österreich als neutraler Staat immer die Souveränität hat, die Entschei­dungen für sich selbst zu treffen. Wir werden uns die Entscheidungen nicht von der Eu­ropäischen Union, nicht von der NATO und auch nicht von der UNO aufs Auge drücken lassen, sondern wir entscheiden hier in diesem Haus, in dem Sie Parlamentarier sind, souverän. Wir stehen zur Neutralität, und das wird auch in Zukunft so sein. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Wir haben – das möchte ich in diesem Haus auch einmal sagen – sozusagen eine Par­lamentsarmee. Ich kann etwas vorschlagen, wir können es im Ministerrat beschließen. Sie, die hier im Haus sitzen, treffen die endgültige Entscheidung im Hauptausschuss. Zu dem stehe ich. Sie treffen die Entscheidungen, wo Österreich teilnimmt, in welcher Form Österreich teilnimmt, und Sie sollten Ihr Recht der Mitbestimmung nicht zu gering schätzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Strache.) Das ist eine gute, de­mokratische Einrichtung, dass der Hauptausschuss des Nationalrates im Endeffekt be­stimmt, wohin der Weg führt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stehe zu Friedensmissionen, ich stehe zur Mission am Golan – eine ganz schwie­rige Mission, wie wir jetzt wissen, mit Verletzten. Ich stehe zur Mission im Libanon, ich stehe zur Mission am Balkan mit Kosovo und Bosnien, und das wird auch in Zukunft so sein, wenn das Haus das auch in dieser Form so anerkennt.

Zu dieser Mär mit dem NATO-Beitritt: Meine sehr geehrten Damen und Herren im Ho­hen Haus, Irland und Schweden sind bekanntermaßen allianzfrei oder neutrale Staa­ten. Beide Länder haben mittlerweile auf ein Berufsheer umgestellt, und es denkt dort keiner darüber nach, der NATO beizutreten. Also diese Vermischung von Wehrsystem und politischer Ausrichtung ist völlig falsch. Wir werden auch in Zukunft mit einer Be­rufsarmee, mit einer Freiwilligenkomponente zur Neutralität stehen. Dazu stehe ich, da­zu steht meine Fraktion, und dazu steht auch die Mehrheit in diesem Hohen Haus – und damit wird das auch so bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: So wie die Wehrpflicht „in Stein gemeißelt ist“ bei Ihnen! So sagen Sie dazu!)

Offensichtlich haben Ihre Strategen gemeint, dass diese Formulierung für die Frage zur Aktuellen Stunde bei der Bevölkerung nichts Positives auslöst, Sie sprechen von „Söld­nertum“, was Berufssoldaten betrifft. Sie wissen, dass mein Konzept weniger Berufs­soldaten vorsehen würde als jetzt. Statt 12 700 Berufssoldaten 8 500 Berufssoldaten (Ruf bei der FPÖ: Das auch noch! Sogar weniger als jetzt!), also eine Reduzierung der Zahl der Berufssoldaten, dafür eine Erhöhung der Zeitsoldaten. Das würde dafür sor­gen, dass wir eine Blutauffrischung haben könnten (Zwischenruf der Abg. Dr. Belako­witsch-Jenewein): eine drei-, sechs-, neunjährige Verpflichtung für junge Männer, jun­ge Frauen, die die Möglichkeit nutzen sollten, etwas zur österreichischen Sicherheit beizutragen. Und wenn Sie diese Soldaten als „Söldner“ bezeichnen, dann ist das eine Verunglimpfung der Sonderklasse. (Beifall bei der SPÖ.)

„Söldnertum“ beschreibt etwas Kriminelles, und Menschen wie Vizeleutnant Lorenzer, den ich selbst vom Flughafen abgeholt habe, der jetzt auf den Golanhöhen verletzt wurde, würde sich gegen diesen Begriff des „Söldnertums“ – er ist Berufssoldat – hun­dertprozentig wehren. Es geht nicht um „Söldnertum“, sondern um eine Mischung aus Berufssoldaten, Zeitsoldaten, einer Profimiliz und einem Vertragsbedienstetenbereich, die dafür sorgen würde, dass wir eine gesellschaftspolitische Durchmischung haben, dass wir eine Genderdurchmischung haben, dass wir nämlich auch mehr Frauen beim österreichischen Bundesheer hätten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Super!) und dass wir dafür sorgen könnten, dass wir eine junge, leistungsfähige Truppe im Berufs-