Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 39

bereich aufstellen könnten. Keiner braucht vor diesem System Angst zu haben. Es
ist das bessere System für Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Es kommen vom Koalitionspartner Ideen, die da lauten: Man kann den Grundwehr­dienst ja reformieren, indem man ihn reduziert! – Da sage ich: Nein! (Zwischenruf des Abg. Klikovits.) Selbst die Hardcore-Befürworter aus dem ÖVP-Offizierscorps sagen, dass eine Reduzierung auf fünf Monate das Bundesheer wirklich zu Tode sparen wür­de und auch die Leistungen nicht mehr ermöglichen würde, die es jetzt bringt. (Zwi­schenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Ich würde Sie bitten, diese Sicherheitsstrategie, die bei Ihnen im Parlament liegt, die in der Regierung einstimmig mit ÖVP-Stimmen und SPÖ-Stimmen beschlossen wurde, endlich auch zu beraten und zu einem Ende zu bringen. Wir haben andere Herausfor­derungen. Die Panzerschlacht im Marchfeld ist passé, der Kalte Krieg ist vorbei. Der Krieg kommt, wenn Sie so wollen, möglicherweise aus der Steckdose. Cyber-Attacks, das Scheitern von Staaten oder Terrorbekämpfung oder -bedrohung, das sind die Auf­gaben. Dafür brauchen wir Profis, und diese Profis bekommen wir nur mit diesem neu­en System, denn wir brauchen keine Grundwehrdiener.

Niemand würde auf die Idee kommen, bei der Polizei beispielsweise – ein ÖVP-ge­führtes Ressort –, Polizeischüler nach vier Monaten sozusagen in die Praxis zu schi­cken und mit Aufgaben, beispielsweise was den Schutz der Infrastruktur betrifft, zu be­trauen. Das können wir nicht, das wollen wir nicht. Wir wollen mehr Profis. Wir brau­chen für die neuen Aufgaben auch neue, besser ausgebildete Soldatinnen und Solda­ten – und deshalb trete ich für dieses Berufs- und Freiwilligenheer ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die Frau Merkel ist ja jetzt mit einem überwältigenden Votum wiedergewählt worden. Sie war es mit ihrer Regierung, die in Deutschland – ohne das Volk zu befragen! – eine Umstellung des Systems ermöglicht hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Strache: Sie reduzieren die Wehr­pflichtsdaten!) Die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hat eine Umstellung auf ei­ne Berufsarmee mit einer Miliz- und Freiwilligenkomponente durchgesetzt, ohne das Volk zu befragen. (Abg. Mag. Stefan: Was machen unsere Berufssoldaten jetzt?)

Und die Erfahrungen, die dort gemacht worden sind, sind durchwegs positiv. (Zwi­schenruf bei der ÖVP.) Man hat die Wehrpflicht dort von neun auf sechs Monate re­duziert und ist dann draufgekommen, dass eine sechsmonatige Wehrpflicht nicht den Aufgaben einer funktionierenden Armee entspricht – deshalb auch dort die Erkenntnis, die rationale Erkenntnis, das umzustellen. (Abg. Marek: Falsch!) Ich verstehe nicht, warum Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen in Deutschland so gering schätzen; sonst be­rufen Sie sich ja auch immer auf die Politik dort. (Abg. Strache: Weil es nicht funk­tioniert, wie wir lesen!)

Ganz kurz zum Zivildienst – es ist nicht mein Ressort, aber trotzdem –: Ein bezahltes Sozialjahr kann diesen Zivildienst mehr als gut ersetzen. (Abg. Kickl: Wo waren Sie Zivildiener? Wo haben Sie Zivildienst geleistet?) Es ist eine bessere Möglichkeit für die Menschen, sich zu binden. (Zwischenruf der Abg. Marek.) Wir haben eine breitere Auf­stellung in diesem Bereich, Männer und Frauen – jetzt gibt es ja nur Männer im Wehr­ersatzdienstbereich –, nicht mehr nur in der Altersschiene von 18, 19, 20, 21, 22 Jah­ren, sondern 18 plus bis über 50.

Wenn es in Österreich nicht gelingt, diese 8 000 Menschen, die wir brauchen, bereitzu­stellen für einen Dienst, der mit 1 400 € kollektivvertraglich entlohnt wird, im Gegensatz zu einem Zivildiener, der derzeit 300 bis 400 € bekommt, dann gute Nacht, soziales Ös­terreich! – Wir schaffen das! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)