Ich möchte gar nicht auf die Diskussion zu sprechen kommen, dass Zivildiener – wie das auch in Zwischenrufen jetzt ganz kurz herausgekommen ist – ehemals von jenen, die jetzt den Zivildienst sozusagen hochloben, als Drückeberger bezeichnet worden sind und jetzt plötzlich für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht herhalten sollen. (Abg. Kickl: Wo haben Sie Zivildienst geleistet?) Das ist eine politische Diskussion, die wir führen werden und auch gewinnen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)
Abschließend: Das Umstellen eines Wehrsystems hat nichts mit der politischen Ausrichtung eines Staates zu tun. Wir stehen zur Neutralität. Wir stehen dafür, dass wir nicht der NATO beitreten. Wir stehen für ein rot-weiß-rotes Bundesheer mit rot-weiß-roten Soldatinnen und Soldaten im Einsatz für Österreich, im Katastrophenschutz im Inland, im Auslandseinsatz, im sehr theoretischen Fall der Landesverteidigung – und auf Basis der immerwährenden Neutralität. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
9.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. (Abg. Kickl: Herr Minister, wo haben Sie Ihren Zivildienst gemacht? – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)
Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
9.30
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich begrüße auch die vielen jungen Österreicherinnen und Österreicher, die hier heute auf der Galerie dieser Diskussion beiwohnen. (Beifall bei der SPÖ.) Ihnen kann man gleich die Frage stellen, ob sie – sollten sie das noch vor sich haben – sechs Monate ihres Lebens im Bundesheer vergeuden wollen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), ob sie das wirklich wollen.
Ich kann nur sagen: Das kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, denn für diese sechs Monate Vergeudung kann der Satz: „Alles grüßen, was sich bewegt, und alles putzen, was sich nicht bewegt!“, als Symbol genannt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kickl: Unglaublich!)
Sechs Monate Vergeudung des Lebens auch deswegen, weil gerade ein veritabler Streit innerhalb der ÖVP heute in der „Presse“ unter dem Titel „Offiziere gegen die ÖVP. Die ÖVP will auch bei Wehrpflicht keine verpflichtenden Pflicht-Milizübungen mehr abhalten“ dargestellt wurde. (Abg. Kickl: Selbst Ausbildner und dann so einen Schmarrn ! – Abg. Strache: Dr. Cap war als Ausbildner beim Bundesheer in !)
Was heißt das? Was sagt der Streit? – Die Offiziere sagen, wenn es einen Präsenzdienst gibt, sechs Monate oder, wie manche in der ÖVP meinen, nur fünf Monate, dann muss es Übungen geben – jahrelang, immer wiederkehrend, am besten am Wochenende die jungen Menschen in die Kasernen einziehen, dass sie dort die Übungen machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Kickl.) Die Frage ist: Wollt ihr das wirklich? (Abg. Marek: Das ist ja tiefste Propaganda, was Sie da machen!)
Und da kommt ja noch etwas dazu: Die ÖVP, Ministerin Mikl-Leitner sagt Nein – also hat sie Angst, dass sie die Abstimmung verliert. Dann sagen die ÖVP-Offiziere: Dann ist es sinnlos, dann brauchen wir diesen Präsenzdienst nicht, denn der Präsenzdienst macht nur Sinn, wenn nachher jahrelang diese Übungen stattfinden. – Das steht im Wesentlichen in diesem Artikel in der „Presse“ von heute, und ich hoffe, Sie haben das alle auch gelesen. (Ruf bei der ÖVP: Noch was vorlesen, nicht nachlesen!) – Na ja, nachlesen und dann diskutieren – aber auch im Klub, schlage ich vor! (Heiterkeit bei der SPÖ.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite