Es kommt noch etwas dazu in diesem Zusammenhang. Weiters steht hier: „Vergessliche Volkspartei“ – also heute die „Presse“ zu lesen, das ist ein echter Genuss –, ich zitiere:
„Die ÖVP inszeniert sich heute als Retterin der allgemeinen Wehrpflicht, als ob sie nie anderes im Sinn gehabt hätte.“
Jahrelang haben ÖVP, FPÖ, BZÖ im Nationalen Sicherheitsrat immer gegen die Wehrpflicht gewettert. (Abg. Bucher: tun es heute noch!) Da ist er gestanden, der Bundeskanzler Schüssel, und hat sich für das Berufsheer und gegen die Wehrpflicht ausgesprochen. (Abg. Strache: Und Sie haben die Wehrpflicht in Stein gemeißelt, Herr Dr. Cap!) Da sitzt der Minister Bartenstein und ist heute noch gegen die Wehrpflicht. (Beifall bei der SPÖ.) Leider – vielleicht bin ich der Einzige, der das hier herinnen sagt – ist Erwin Pröll nicht unter uns, er war nämlich auch gegen die Wehrpflicht, auch für das Berufsheer. (Zwischenruf des Abg. Kößl. – Rufe bei FPÖ und ÖVP: „Wehrpflicht in Stein gemeißelt“!) Das sollte man hier einmal in aller Deutlichkeit feststellen. Und das, glaube ich, ist ein Punkt, wo die „Presse“ recht hat.
Dann steht dort weiters: „Und stellt ausgerechnet den lange ungeliebten Zivildienst als Grund dafür in die Auslage.“
Sie waren immer gegen den Zivildienst. Wir haben den Zivildienst gegen den Widerstand vieler hier durchgesetzt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Allerdings muss ich sagen, ich gebe selber zu, aufgrund der demographischen Entwicklung ist der Zivildienst ein Auslaufmodell – das wissen Sie. Daher wird das Sozialjahr, wie es von Minister Hundstorfer vorgeschlagen wurde, kommen müssen (Beifall bei der SPÖ – Abg. Strache: Aufgrund der demographischen Entwicklung findet er dann die Freiwilligen?), denn es kann kein Spiel mit der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geben – weder im sicherheitspolitischen Bereich noch im Versorgungsbereich. (Abg. Ing. Höbart: Sagen Sie das dem Verteidigungsminister!)
Stellen Sie sich einmal vor, es gibt einen Unfall auf der Straße! Da will ich doch, dass gut ausgebildete Mitarbeiter im Rahmen dieses Sozialjahres, die vielleicht später dann sogar einmal beruflich weiter im Sozialdienst tätig sind, mich versorgen (Abg. Strache: Waren Sie selbst so ein schlechter Ausbildner? – Zwischenruf der Abg. Tamandl), qualifizierte Leute, die ein Jahr dort arbeiten, die wirklich wissen, wie jeder Handgriff sitzt – und nicht, wie Sie früher gesagt haben, Drückeberger, Wehrersatzdienstler, die sozusagen nur darauf warten, bis die neun Monate vorbei sind. (Ruf bei der ÖVP: Funktioniert es oder funktioniert es nicht jetzt? – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da geht es um die Sicherheit der Versorgung. Da geht es darum, dass die Rettung rechtzeitig da ist, wenn man sie ruft, da geht es darum, dass die Versorgung am Unfallort rechtzeitig, qualifiziert, professionell stattfindet. Das ist entscheidend, und nicht ein Spiel auf dem Rücken der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir alle wissen, in Deutschland gibt es dieses Modell schon, 50 000 kämpfen dort um die 30 000 Plätze für das Sozialjahr – das sagt doch alles. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Geh hör auf! – Abg. Strache: Lesen Sie die Berichte, Herr Cap! Das stimmt ja nicht!) Sie können doch nicht sagen, dass Kanzler Schüssel total danebengelegen ist, als er zum Beispiel gesagt hat, wir brauchen jetzt Profis beim Heer, um Cyberkriminalität und den Herausforderungen auch wirklich etwas entgegensetzen zu können!
Also wir sind für Professionalität und Sicherheit für Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Waren Sie selbst wirklich so ein schlechter Ausbildner? – Weitere Zwischenrufe.)
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