Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 42

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 


9.35.54

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Geschätz­te Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenarsaal, aber auch vor den Fernsehgeräten! Die Frage, ob wir unsere Landesverteidigung, ob wir die Hilfe im Katastrophenfall oder auch die Unterstützung der zivilen Hilfsorganisationen auf Basis der allgemeinen Wehr­pflicht und des Zivildienstes organisieren oder, wie es die SPÖ will, auf der Basis einer Verstaatlichung (Oh-Rufe bei der SPÖ Zwischenruf des Abg. Krainer) unserer Bür­gergesellschaft, das ist eine zutiefst gesellschaftspolitische Frage.

Ich bin dem Kollegen Cap sehr dankbar für – auch wenn ich den Satz nicht nur nicht unterstütze, sondern geradezu verwerflich finde (Abg. Silhavy: Ja, ja, ja!) – die Aus­sage, dass er – und mit dir, lieber Josef Cap, offenbar die SPÖ – die Wehrpflicht als eine „Vergeudung von Lebenszeit“ betrachtet (Abg. Kickl: Unglaublich!) oder, wie es Herr Minister Darabos einmal gesagt hat, die Wehrpflicht vielen jungen Menschen Le­benszeit stehle. – Eine solche Aussage ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich ehrenamtlich engagieren und die bereit sind, für die Gesellschaft Verantwortung zu tra­gen! Ja, ein Schlag ins Gesicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Solidarisches Engagement für die Gesell­schaft ist kein Verlust von Zeit, sondern ein Gewinn von emotionalem Reichtum. (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wer zivilgesellschaftliches Engagement als „Diebstahl von Lebenszeit“ abtut, meine Damen und Herren, der arbeitet an der moralischen Armutsgefährdung dieses Lan­des – und das lehnen wir ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Österreich ist ein reiches Land! (Ruf bei der SPÖ: Themen­verfehlung!) Und da spreche ich nicht von Wirtschaftsleistung, da spreche ich nicht von Einkommen (Abg. Bucher: Von der Kultur!), sondern da spreche ich davon, dass Ös­terreich reich ist an zivilgesellschaftlichem Engagement und auch reich ist an zwi­schenmenschlicher Solidarität. Zigtausende Menschen in diesem Land engagieren sich in Krankenpflegevereinen, in mobilen Hilfsdiensten (Zwischenrufe bei der SPÖ Abg. Marek: Genau das ist das Thema!), bei Essen-auf-Rädern, in Rettungsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder der Freiwilligen Feuerwehr, in Kulturvereinen, in Sportver­einen. Meine Damen und Herren, diese Menschen fragen nicht ständig: Was bekomme ich für dieses Engagement? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. Ruf bei der SPÖ: The­menverfehlung! Abg. Silhavy: „Freiwillige“, das ist das Stichwort! Abg. Krainer: Die machen das alle freiwillig!)

Meine Damen und Herren, der Dienst im Rahmen der Wehrpflicht – ob Landesverteidi­gung, ob bei Naturkatastrophen, ob bei Rettungsorganisationen – basiert auf einer ge­setzlichen Verpflichtung, ja, aber auch diese gesetzliche Verpflichtung unterstützt den Gedanken des bürgergesellschaftlichen Engagements und ist kein Widerspruch dazu. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass die Wehrpflicht und der sechsmonati­ge Wehrdienst reformiert werden müssen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeord­neten von SPÖ und ÖVP.) Er muss inhaltsreicher werden, er muss lehrreicher werden, es müssen Leerläufe beseitigt werden, überhaupt keine Frage.

Nur, Herr Bundesminister, ich verstehe nicht, wieso Sie sich zuerst dagegen wehren, dass der Kollege Strache Kreisky zitiert, und meinen, dass das Kreisky im Grabe stö­ren könnte, und ihn dann selber kritisieren. (Abg. Amon: Er rotiert schon!) Wieso kriti-


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