Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 43

sieren Sie Kreisky? Kreisky hat gesagt: Sechs Monate sind genug. Und Sie sagen jetzt, sechs Monate seien nicht genug. Also was ist da los? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Sie kritisieren Ihren Altparteivorsitzenden!

Aber noch einmal, meine Damen und Herren: Der Wehrdienst muss reformiert werden. Unsere Soldaten sind da, meine Damen und Herren, wenn im Ausland friedenssi­chernde Dienste zu leisten sind. Unsere Soldaten sind da, wenn Naturkatastrophen die Menschen in Österreich heimsuchen. Unsere Zivildiener sind da, wenn die Rettung bei Unfällen rasch zur Stelle sein muss. Unsere Zivildiener sind da, wenn betagte Men­schen in Sozialzentren betreut werden müssen.

Ich appelliere daher an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes: Gehen Sie am 20. Jänner zur Volksbefragung! Stimmen Sie für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes! Sie leisten damit einen Beitrag zur Stärkung des Solidaritätsgedan­kens in unserer Gesellschaft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP.)

9.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fich­tenbauer. – Bitte.

 

9.41.30

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geschätzte junge Zuschauer hier im Parlament! Landsleute auf den Fernsehschirmen (Rufe beim BZÖ: „Auf“?), also: an den Fernsehschirmen, die ihr diese Debatte mitverfolgt, ich fordere euch dazu auf, am 20. Jänner 2013 zu den Wahlurnen zu gehen, abzustimmen und dafür zu stimmen, dass das Land weiter seine Souveränität verteidigen kann, indem die allgemeine Wehr­pflicht und somit die Schlagkraft des österreichischen Bundesheeres aufrechterhalten werden!

Das ist die letzte Gelegenheit, aus dem Parlament für dieses Anliegen zu werben. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

Lieber Kollege Spadiut, dein Vater würde sich im Grabe umdrehen, wenn er gehört hätte, wie verächtlich du heute über den Wehrdienst gesprochen und ihn verunglimpft hast! Dein Vater war nämlich noch ein Dienst Tuender. (Abg. Scheibner: Hören Sie auf mit Ihren komischen Reden da unten!)

Wir haben in Österreich Folgendes historisch zu konstatieren: Nummer eins: Herr Bun­desminister Darabos hat sich in unspezifischer Weise befleißigt, irgendwelche gerade passend erscheinenden politischen Zitate zum Ausdruck zu bringen, und hat sich auf den Bundeskanzler Schüssel bezogen, der bekanntlich niemals Parteiobmann der Frei­heitlichen gewesen ist. (Abg. Scheibner: Sehr peinlich!)

Aber wenn wir im Rahmen historischer Zitate arbeiten wollen, dann, würde ich sagen, soll sich die Sozialdemokratie auf das Parteiprogramm von 1978 stützen, das besagt, dass die militärische Landesverteidigung auf der Grundlage der allgemeinen Wehr­pflicht von einem milizartigen System getragen werden soll, das durch Mitwirkung und Mitgestaltung aller, durch eine aufgabenbezogene Ausbildung – Herr Cap möge zuhö­ren! – und eine heimische Produkte vorrangig berücksichtigende Ausrüstung und so weiter gestärkt werden muss. – Das ist die Gründungsgeschichte, das ist die Parteige­schichte der SPÖ, die Sie mit einem Fußtritt von einem Tag auf den anderen in den Abgrund geworfen haben, und zwar ohne jeden Grund! (Beifall bei der FPÖ.)

Und: Ihre internationalen Beispiele sind alle nicht passend, um nicht zu sagen, sie sind einen Schmarr’n wert, da die angeblich vorhandenen Aufkommenszahlen zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland unwahr sind. Es wird mit falschen Zahlen Propa­ganda betrieben. Nicht einmal 50 Prozent der erforderlichen Mannstärke gehen freiwil­lig zur deutschen Bundeswehr.