Es ist unverzichtbar, durch die allgemeine Wehrpflicht für eine Aufwuchsfähigkeit im Land zu sorgen. Die allgemeine Wehrpflicht trägt das Milizsystem. Das Milizsystem ist in der Verfassung verankert – und das nicht aus Lust und Laune, sondern aus rationaler Einsicht, nach der das österreichische Bundesheer richtigerweise strukturiert wurde: aus einem hohen Anteil von Berufssoldaten, nämlich 16 000, aus einem Milizsystem und aus den jährlich einzuberufenden Menschen, die nach herrschender Doktrin 55 000 in Summe auszumachen haben.
Es gibt nicht den geringsten rationalen Grund, sondern es handelt sich um eine Vergeudung staatsrationaler Prinzipien – wenn schon das Wort „Vergeudung“ in den Mund genommen wird –, die von diesem System aus Jux und Tollerei, aus parteipolitischen Gründen, die sich auf die Wiener Wahl im Jahr 2010 bezogen haben, die für die Roten ohnedies verloren gegangen ist, in die Wege geleitet wird.
Es wäre hoch an der Zeit, zur Ebene der Verantwortung in Angelegenheiten der österreichischen Sicherheitspolitik zurückzukehren, wenn dies schon das oberste Organ und seine Mitstreiter nicht tun. Allerdings haben Sie in dieser Frage nicht die Gefolgschaft Ihrer gesamten Partei, nicht der gesamten Sozialdemokratie, wie wir wissen. Aber Sie riskieren es, Österreich in Angelegenheiten der Sicherheitspolitik in ein Risiko zu führen, das unser Land nicht verdient hat.
Österreicher, wehrt euch! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut hat mich – ich möchte das an dieser Stelle sagen – wissen lassen, dass sich sein Vater 92-jährig bester Gesundheit erfreut. Wir wünschen ihm auch alles Gute. (Beifall beim BZÖ.)
Nächste Wortmeldung: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
9.47
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir Grünen sind der Meinung, Österreich braucht im 21. Jahrhundert keine Kampfpanzer mehr, Österreich braucht im 21. Jahrhundert keine Artillerie mehr, Österreich braucht im 21. Jahrhundert keine Jagdbomber und Österreich hätte im Übrigen auch nie die Eurofighter gebraucht. Aber die 2 Milliarden €, die sie gekostet haben, die brauchen wir im Übrigen sehr wohl. Österreich braucht im 21. Jahrhundert auch keinen Zwangsdienst für junge Männer. Meine Solidarität gilt in erster Linie einmal diesen jungen Menschen. Es wäre notwendig, einmal eine Argumentation zu liefern – und die sind Sie schuldig geblieben –, warum man in Österreich weiterhin eine personenstarke Armee braucht, um sich zu verteidigen.
Da frage ich Sie, Herr Klubobmann Kopf: Gegen wen soll sich Österreich verteidigen? Wir sind mitten in Europa, umgeben von befreundeten Staaten innerhalb der Europäischen Union, und es braucht eine ausgesprochen gute Begründung, um jungen Menschen sechs Monate ihrer Zeit, die in eine sehr wichtige Phase fällt – Berufsausbildung, Einstieg ins Berufsleben –, zu nehmen und sie einfach zu einem Zwangsdienst zu verpflichten. (Abg. Amon: Der Pilz hat vor 1991 auch so argumentiert!) Dieses Argument sind Sie bis zum heutigen Tag schuldig geblieben. Es gibt kein militärisches Argument mehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Mangels Feind entfällt die zentrale Aufgabe des österreichischen Bundesheeres, nämlich die militärische Landesverteidigung über eine personenstarke Bodenarmee. All die jungen Menschen warten jetzt auf ein Argument von Ihnen, warum dieser Zwangsdienst weiter aufrechterhalten bleiben muss, und das Argument, das von Ihrer Seite kommt, ist der Zivildienst. – Ich finde dieses Argument grundfalsch.
Was spricht dagegen, ein freiwilliges Modell für alle Menschen zu machen, nämlich für Frauen und Männer, ab 18 Jahren zugänglich, pädagogische Begleitung, Ausbildung
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite