Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 46

aber nicht über Zwang, mit Sicherheit nicht über Zwang. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.

 

9.52.38

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmgeräten! Ich denke, es ist niemandem, der heute zusieht, übel zu nehmen, wenn er zu der Erkennt­nis gelangt, dass das heute ein einzigartiges Kasperltheater ist, das hier stattfindet. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die einen, die vor wenigen Monaten noch dafür waren, sind plötzlich dagegen, die an­deren, die heute dagegen sind, waren vor Kurzem noch dafür. So gehen die Argumen­te kreuz und quer durch die Gegend, die Menschen sind uninformiert und kennen sich nicht aus. Das ist die Realität.

Man kann in Anbetracht der Situation, in der sich viele Menschen, Bürgerinnen und Bürger unseres Landes heute, ja zur Stunde befinden, ihnen nicht übel nehmen, dass sie mit der Politik unzufrieden sind.

Natürlich ist es das Recht jeder einzelnen Partei, selbstverständlich auch der FPÖ, das zum aktuellen Thema zu machen, was sie für richtig hält. Ich sage Ihnen, das aktuelle Thema der Menschen in unserem Land ist ein ganz anderes. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben in Österreich 300 000 Menschen, die zur Stunde nicht wissen, wie sie ihre Wohnungen heizen sollen. Gestern präsentierte der Herr Bundesminister für Arbeit und Soziales, dass 350 000 Bürgerinnen und Bürger unseres Landes keine Arbeit haben. Diese sind zu Weihnachten zu Hause, sitzen mit ihren Angehörigen beim Christbaum und wissen nicht, wie ihr Leben in Zukunft aussehen wird und wie sie dieses finan­zieren werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, und wir streiten hier herin­nen, ob es eine Wehrpflicht geben soll oder nicht, ohne dass wir ein Sicherheits­konzept für Österreich haben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: 8 000, 7 000 Jobs!) Das ist eine Schande für das Parlament, meine lieben Freunde, und eine Geringschätzung der österreichischen Bevölkerung! Das ist die Realität.

Deswegen verzweifeln die Menschen zu Hause an den Bildschirmgeräten und können es nicht wahrhaben, was hier im Parlament abläuft. Ja was sagen Sie denn den Men­schen auf der Straße, Ihren Genossinnen und Genossen, die einen Arbeitsplatz haben wollen, die jetzt vor Weihnachten nicht wissen, was sie tun sollen, die keine Perspek­tive haben? Was sagen Sie diesen Menschen?

Sie geben ihnen so ein Blatt in die Hand (der Redner zeigt ein Flugblatt), habe ich ge­sehen, mit fünf Argumenten, wo darauf steht: „Weil unser Heer, Katastrophenhilfe und Sozialdienste mehr Profis brauchen und nicht Systemerhalter.“

Das geben Sie einem Arbeitslosen in die Hand. Der pfeift Ihnen etwas, sage ich Ihnen, meine lieben Herrschaften von SPÖ und auch ÖVP, da ist es ja nicht anders. (Zwi­schenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Die wollen endlich Lösungen haben, die wollen endlich Entscheidungen von der Bun­desregierung haben, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Den Unternehmern geht es ja nicht anders. Ich mache genügend Betriebsbesuche. Was man dort hört, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Fehlende Aufträge und Umsatzeinbußen. Das hören wir gegenwärtig von den kleinen mittelständischen Unter­nehmen.