Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 47

Und die Bundesregierung beschäftigt sich mit der Wehpflicht, ohne zu wissen, wie das Landesverteidigungskonzept Österreich in Zukunft aussehen soll. Da kann man ja nur zu der Erkenntnis kommen, dass das ein reines Ablenkungsmanöver dieser Bundesre­gierung ist (Beifall beim BZÖ), weil Sie nicht ein und nicht aus wissen, schieben Sie al­les auf eine Volksbefragung.

Eine Frage, die Sie selbst nicht imstande sind zu lösen, schieben Sie jetzt auf die Be­völkerung ab, das in einer Zeit, in der die Bevölkerung ganz andere Dinge und Sorgen im Kopf hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die eigentliche Lebens­realität: abzulenken von den großen Problemen der Zeit, die uns in Europa beschäf­tigen. Ja wo ist denn Ihr Konzept? Wie sollen wir denn die Währungskrise auf europäi­scher Ebene lösen? Wie sollen wir die bevorstehende Wirtschaftskrise in den Griff be­kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien? Wo sind denn Ihre Lösungsansätze?

Ihnen geht es nur darum, abzulenken, abzuschieben, die Entscheidungen der Bevölke­rung zurückzugeben. Sie werden dafür bezahlt, die Entscheidungen zu treffen.

Wir sind nicht gegen Volksbefragungen. Aber sinnvolle Information muss an der Spitze stehen, damit die Bevölkerung weiß, zwischen welchen Modellen sie entscheiden kann. Das kann sie gegenwärtig nicht (Beifall beim BZÖ), weil Sie nicht sagen, was un­ter dem Strich herauskommen wird, wenn Sie bei der Wehpflicht bleiben.

Und ich prophezeie Ihnen eines: Es werden ganz wenige Menschen zu den Wahlurnen gehen, ganz wenige. Und ich bin knapp davor, sage ich Ihnen ganz offen, einen Boy­kott zu unterstützen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

9.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lu­gar. – Bitte.

 

9.57.57

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mei­ne sehr geehrten Fernsehzuschauer und meine sehr geehrten Gäste hier im Saal! Ich glaube, dass wir heute etwas mehr Ehrlichkeit in die Diskussion bringen sollten. Es geht letztlich hier nur um eine Frage: Es geht darum: Wollen wir einen Zwangsdienst in Österreich oder wollen wir ihn nicht? Wir haben heute schon gehört, es gibt hier bei der ÖVP und vor allem bei der FPÖ eine Vermischung zwischen Zwangsdienst und Berufs­heer, zwischen Zwangsdienst und NATO-Beitritt und zwischen Zwangsdienst und der Frage der Neutralität.

Und das ist unehrlich, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Es ist selbst­verständlich möglich. Wenn wir von diesem Zwangsdienst abgehen, wenn wir nicht mehr junge Menschen, bestens ausgebildete junge Menschen, 27 000 jedes Jahr, zwangsverpflichten, im Heer sechs Monate zu dienen, mit einer sehr zweifelhaften Ausbildung, wenn wir davon abgehen, ist deshalb unsere Neutralität nicht gefährdet. Sie ist nicht gefährdet und sie war nie gefährdet. Das ist letztlich unsere Entscheidung, wie wir hier vorgehen, auch was den NATO-Beitritt betrifft. Das ist unsere Entschei­dung. Für uns ist es heute wichtig zu fragen: Brauchen wir einen Zwang oder brauchen wir ihn nicht?

Wir kennen ja in Österreich viele Zwangssysteme: Wirtschaftskammer zum Beispiel. Auch da bräuchten wir theoretisch keinen Zwang. Und wir brauchen auch beim Bun­desheer keinen Zwang (Abg. Kickl: Schulzwang!), denn es gibt genug Menschen in Österreich, die freiwillig mitmachen wollen, weil sie eben einen Dienst für die Gesell­schaft leisten wollen. (Abg. Strache: Schulzwang!)