Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 54

wegs über die Runden zu bringen. – Das ist heute Präsenzdienst in Österreich! (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Kritik an Darabos! – Ruf bei der ÖVP:  zum Quadrat! – Abg. Dr. Graf: Das ist alles Kritik am Minister!) Oder: 1 700 Präsenzdiener arbeiten jedes Jahr als Kellner, weil man sie bei der Truppe nicht braucht; 1 500 als Chauffeure (Abg. Kickl: In Zukunft !), weil die Herren Entacher und Co von Präsenzdienern spazieren gefahren werden müssen (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Dr. Graf und Rädler); 531 als Feldkochgehilfen. – Und jetzt sage ich Ihnen, warum die Präsenzdie­ner Erdäpfel schälen, Offiziere bedienen (Abg. Rädler:  Zentralküchen!), das höhere Personal spazieren fahren und – wie es in „Heute“ gestanden ist – Laminatfußböden für Unteroffiziere privat verlegen: weil sie einfach nicht gebraucht werden, weil sie mili­tärisch nicht gebraucht werden.

Ich war im Gegensatz zu Ihnen, Herr Klubobmann Kopf, im Präsidium der Bundesheer-Reformkommission (Ruf bei der ÖVP: Was haben Sie gemacht?), in der wir alle ge­meinsam, glaube ich, ganz gute Arbeit geleistet haben, und zwar aus allen Fraktionen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Die wesentliche Empfehlung der Bundesheer-Reformkom­mission – ich trage es Ihnen gerne vor – lautet:

„Für die voraussehbare Zukunft besteht keine konventionelle militärische Bedrohung des österreichischen Staatsgebietes. () Kräfte, die für die Verteidigung auf österrei­chischem Territorium gegen konventionelle Bedrohungen bestimmt sind, sind in der Präsenzstruktur des österreichischen Bundesheeres daher nicht mehr im bisherigen Umfang erforderlich.“

Und deswegen haben wir gesagt, wir brauchen das alles nicht mehr. Wir brauchen die Präsenzdiener nicht mehr, wir brauchen die Wehrpflicht nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) Wir brauchen nur gut ausgebildete, hoch qualifizierte Freiwillige, die wir möglicherweise später – ab ihrem dreißigsten Lebensjahr und nach langer Berufs­erfahrung im Ausland – in den Polizeidienst als hoch qualifizierte Kräfte übernehmen können. – Das sind Berufsbilder, das ist Sicherheitspolitik, das ist Seriosität und Ver­antwortung, und da wissen die Menschen in der Republik, wofür ihr Geld ausgegeben wird.

Auf der anderen Seite haben wir einen Raiffeisen-Generaldirektor, der sagt, wir ma­chen ein Pro-Wehrpflicht-Komitee im Raiffeisen-Haus, stecken Raiffeisen-Geld hinein, damit er als Milizgeneral in seiner Freizeit Präsenzdiener herumkommandieren kann, Krieg spielen kann – obwohl wir alle wissen, dass sich Österreich mitten in der Euro­päischen Union zum Glück auf keine Kriege mehr vorbereitet. (Abg. Strache: So wie die Schweiz! Wie die Schweiz!)

Herr Abgeordneter Kopf, das ist ja das große Problem Ihrer Fraktion und der Frei­heitlichen Partei: Ihnen ist der Feind abhandengekommen. (Zwischenruf des Abg. Kli­kovits.) Und was Ihnen in der Debatte so fehlt ist Sachverstand. Herr Abgeordneter Kopf, ich würde Ihnen gerne einmal den Unterschied zwischen einem Hubschrauber und einem Mähdrescher erklären, weil das wichtig ist, um einfachstes technisches Ver­ständnis in diese Debatte einzubringen.

Ich warne Sie aber vor einem: Nur weil Sie der SPÖ eins auswischen wollen, nur weil Sie selbst mit Hilfe der FPÖ den nächsten Bundeskanzler stellen wollen (Ruf bei der ÖVP:  Zwentendorf, oder?), deswegen jedes Jahr 22 000 junge Männer zu einem sinnlosen Dienst zu zwingen, das ist ein politisches Spiel mit der Zukunft und mit der Lebenszeit junger Männer, das schlicht und einfach verantwortungslos ist. Das geht nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

22 000 junge Männer in dieser Republik sind nicht etwas, wo man ein halbes Jahr einsetzt, um möglicherweise die Generalprobe für einen Wahlkampf zu gewinnen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)