Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 53

Wenn heute angesprochen worden ist, dass alles so wunderbar funktioniert in anderen Ländern, die umgestellt haben, dann frage ich mich, warum man im Internet nur kurz zu recherchieren braucht, um festzustellen, dass es viele Länder gibt, die auf eine Be­rufsarmee umgestellt haben und die liebend gerne zu einer Wehrpflicht zurückkommen würden, was aber politisch nicht möglich ist. In Tschechien überlegt man, in Frankreich überlegt man, man hat massivste Schwierigkeiten bei der Rekrutierung in Großbritan­nien, wo man teilweise in Gefängnissen rekrutiert, Spanien rekrutiert in Südamerika, setzt den Intelligenzquotienten für die Rekrutierung runter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicher! Wollen wir in Österreich so eine Armee? – Nein! Wir wollen eine Armee für das Volk, vom Volk, und das ist mit uns Freiheitlichen auch entsprechend sichergestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn alles so furchtbar und schlecht ist – ich bin Herrn Abgeordnetem Klikovits dank­bar dafür, dass er das angesprochen hat –, dann frage ich: Wer hat denn die Verant­wortung in den letzten Jahren getragen, sehr geehrter Herr Bundesminister? Waren Sie es, war es die SPÖ in der Regierung, wer war es? Wir hätten die Möglichkeit ge­habt, Reformen umzusetzen, den Grundwehrdienst zu attraktivieren und auch wichtige Infrastrukturmaßnahmen sicherzustellen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage es ganz offen: Wir bringen junge Menschen, die sich beim Bundesheer en­gagieren, schlechter unter, als wir Häftlinge in Österreich unterbringen, wenn ich mir das Gefängnis in Leoben anschaue, oder Asylwerber, die so nicht untergebracht wer­den können, wie es beispielsweise in meiner Heimatkaserne in Graz, in der Kirchner-Kaserne, passiert. Dafür sind Sie verantwortlich, Herr Bundesminister, und aus dieser Verantwortung kann man Sie auch nicht entlassen.

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, fordere ich alle Österreiche­rinnen und Österreicher auf, am 20. Jänner zur Wahlurne zu gehen, ein klares, deutli­ches Zeichen für die Wehrpflicht, für den Zivildienst und damit auch für ein sicheres Österreich abzugeben. Es geht um die Sicherheit jedes Einzelnen!

Der Herr Bundesminister rühmt sich immer damit, der am längsten dienende Verteidi­gungsminister in der EU zu sein – ich sage den Österreicherinnen und Österreichern: Am 20. Jänner haben wir die Möglichkeit, dieses Trauerspiel zu beenden. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Sieben Jahre gestohlene Zeit durch Verteidi­gungsminister Darabos!)

10.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.19.10

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Danke für den Begrüßungsapplaus seitens der Freiheitlichen Partei, er ist völlig unverdient. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Monat nach dem Ende des Korrup­tions-Untersuchungsausschusses traut sich die schwarz-blaue Allianz zum ersten Mal wieder an die Öffentlichkeit.

Und wir sollten eines nicht vergessen: ÖVP und FPÖ sind nicht nur die Zwangsdienst-Parteien, ÖVP und FPÖ sind auch die Eurofighter-Parteien. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Das ist ein ganz entscheidender Punkt, denn das alte Bundesheer, das nie­mand in dieser Republik mehr braucht bis auf ein paar Provisionsbezieher, besteht aus Wehrpflicht und aus Eurofightern. Das sind die beiden Symbole für das alte Bundes­heer.

Schauen Sie nach Zeltweg! 400 Präsenzdiener als Systemerhalter, die dort herumste­hen, um ein System, das uns 2 Milliarden € gekostet hat und nicht funktioniert, halb-