Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Kunasek. – Bitte.

 

10.13.52

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich hätte nicht gedacht, dass ich als Abgeordneter, aber auch als Personalvertreter irgend­wann einmal hier im Hohen Haus am Rednerpult stehen und mich gegen diese un­glaublichen, unqualifizierten Vorwürfe, die seitens der SPÖ gegen die Berufssoldaten gekommen sind, gegen jene, die tagtäglich in Österreich, im Ausland, beim Katstro­phenschutz ihren Einsatz leisten, zur Wehr setzen muss. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Es ist eigentlich beschämend, aber, Herr Bundesminister, wir sind es schon gar nicht mehr anders gewöhnt. Ich sage ganz offen: Ihre Forderung nach mehr Profis ist eine Beleidigung (Abg. Mag. Rudas: Ihr seid beleidigend!), nämlich nicht nur für die Kader­soldaten des Bundesheeres, sondern auch für die Grundwehrdiener, für die Milizsolda­ten und auch für die Zivildiener, die in Österreich tagtäglich ihren Mann und ihre Frau stehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Bundesminister Darabos, wie unehrlich Sie immer wieder agieren, möchte ich jetzt mit ein paar Beispielen schon auch belegen! Vor gar nicht langer Zeit, vor rund eineinhalb Jahren, waren Sie ein glühender Befürworter der Wehrpflicht. Ich hätte es mir bei der Vorbereitung dieser meiner heutigen Rede leicht machen können, ich hätte eigentlich nur Ihre Zitate aneinanderreihen müssen und hätte eine wunderbare Brand­rede für die Wehrpflicht gehabt. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe es aber nicht so ge­macht, Herr Bundesminister, sondern ich habe mir ein paar Schmankerln herausge­sucht.

Sie haben zum Beispiel am 18. Juli 2010 gesagt, dass ein Berufsheer das Doppelte kosten würde und Sie den Katastrophenschutz mit 10 000 Mann damit nicht sicherstel­len können.

Bei der Klubklausur der SPÖ im September 2012, bei einer PowerPoint-Präsentation, mit der Sie Ihre eigenen Genossen überzeugen wollten, hat das Ganze ganz anders ausgesehen. Das Profiheer könne kostenneutral umgesetzt werden – keine Rede mehr von doppelten Kosten –, ein Profiheer könne im Katastrophenfall noch effizienter sein, es stünden 12 500 Spezialisten bereit.

Herr Bundesminister, glauben Sie mir, nicht nur wir hier im Hohen Haus haben die-
se Zahlenspielchen durchschaut, sondern ich bin davon überzeugt, dass auch die Österreicher diese Zahlenspielchen durchschaut haben, damit dieses Polittheater am 20. Jänner hoffentlich beendet wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist unbestritten, meine sehr geehrten Damen und Herren – und ich schaue ganz be­wusst hier in die Reihen, wo Milizsoldaten, aber auch Kadersoldaten des Bundes­heeres sitzen –, wir alle wissen, dass es Reformbedarf gibt, und ich fordere wirklich al­le auf, dass wir diesen Reformbedarf und diesen Reformstau endlich abarbeiten, dass wir auch die Empfehlungen der Zilk-Kommission endlich abarbeiten und nicht auf Kos­ten des Bundesheeres ein Polittheater spielen. Denn eines ist klar, meine sehr geehr­ten Damen und Herren: Wie lange das System Bundesheer die Politik, die von Bun­desminister Darabos und von der Bundesregierung betrieben wird – und da kann ich auch die ÖVP nicht aus der Pflicht nehmen –, noch aushalten kann, das weiß ich nicht, aber ich möchte nicht, dass wir irgendwann einmal feststellen müssen, dass es keine Reform mehr geben kann, weil es nichts mehr zu reformieren gibt. Das ist unsere Ver­antwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wir hier in diesem Haus auch zu leben haben! (Beifall bei der FPÖ.)