„Solange ich in der Funktion des Verteidigungsministers bin, wird es keine Berufsarmee in Österreich geben. Darauf haben all jene mein Wort, die auf das derzeitige System vertrauen, aber auch jene, die es lieber heute als morgen abschaffen wollen!“
Herr Bundesminister Darabos, das waren Ihre Worte! (Abg. Strache: „In Stein gemeißelt!“) Das ist nicht in Stein gemeißelt, sondern ist irgendwo in einer Zeitung gestanden, denn der Stein, den Sie behauen, Herr Bundesminister, ist bestenfalls harte Butter. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es ist ein hartes Los für die Bürgerinnen und Bürger, mitansehen zu müssen – Sie rühmen sich immer damit, der am längsten dienende Verteidigungsminister in der Europäischen Union zu sein; welch ein Unglück für Österreich! –, wie Sie ein bewährtes System behandeln.
Herr Bundesminister, wenn Sie heute bekritteln, dass die Wehrpflichtigen keine ordentliche Ausbildung haben, so sind Sie und Ihre Generäle es, die heute zum Teil auch hier anwesend sind, die das verabsäumt haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir als Österreichische Volkspartei wollen, dass die jungen Männer eine nachhaltige Ausbildung bekommen, dass sie, wenn sie aus dem österreichischen Bundesheer ausscheiden und für die Miliz und für die Bevölkerung zur Verfügung stehen, auch das Gefühl haben, dass das, was sie gelernt haben, in Ordnung ist.
Es ist beschämend, wenn die Grünen heute vorbringen, sie wollen das Bundesheer als Ganzes abschaffen, wenn Sie nicht anerkennen, welch wichtigen Wert das österreichische Bundesheer auch für Integration hat, meine Damen und Herren von den Grünen! Das ist das erste Mal, dass Ärmere und Reichere, dass neue Österreicher und Österreicherinnen und Österreicher und Österreicherinnen, die hier geboren sind, zusammenkommen und gemeinsam für ihr Land einstehen. Können Sie sich das vorstellen?! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)
Geschätzte Damen und Herren! Es ist
beschämend, es ist wirklich beschämend, wie Sie heute mit dem
österreichischen Bundesheer und der Ausbildung umgehen. Es ist ein Faktum,
Herr Bundesminister, und das wissen Sie: Das österreichische Bundesheer,
so wie Sie es künftig gestalten wollen, ist weder finanzierbar noch kann
es
die Leistungen erbringen, die wir uns wünschen. Es ist überhaupt
fraglich, ob wir die notwendige Anzahl nur annähernd erreichen, Sie sind
ja nicht einmal heute imstande, ihre Pilotversuchsprojekte, ihr Probierheer nur
im Ansatz aufzustellen. (Bundesminister Mag. Darabos: Sicher!)
Das, was wir heute haben, ist Verlässlichkeit, das sind 16 000 Berufssoldaten, Milizsoldaten, Grundwehrdiener für den täglichen Einsatz in Österreich, wenn es um Katastrophen geht, wenn es darum geht, bei Lawineneinsätzen ihre Arbeit zu leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir können uns heute auf ein System verlassen, das funktioniert. Es muss weiterentwickelt werden, aber nicht mit Ihnen, Herr Bundesminister, denn das, das haben Sie schon bewiesen, funktioniert nicht. (Abg. Dr. Graf: Sieben Jahre gestohlene Zeit! – Abg. Strache: Und am 20. Jänner gibt es den Abgang für Darabos!)
Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir am 20. Jänner aufgrund des Versagens des Bundesministers aufgefordert sind, für die Wehrpflicht zu stimmen, für den Zivildienst, dann bitte ich Sie, das auch zu tun! Es geht nicht um eine parteipolitische Entscheidung, es geht um eine Entscheidung für Österreich. Nicht die Parteipolitik ist im Vordergrund, sondern Österreich ist im Vordergrund. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Viele Sozialdemokraten, viele Blaue, viele Grüne und natürlich die ÖVP als Ganzes sind für diese Entscheidung: Ja zum Wehrdienst, Ja zum Katastrophenschutz, Ja zum Zivildienst – Ja zu Österreich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP.)
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