Der 20. Jänner 2013 ist für Sie, Herr Kopf, und für Sie, Herr Strache, doch kein Tag der Sicherheitspolitik in Österreich, sondern der Tag der Generalprobe für die Wiederholung der schwarz-blauen Koalition.
Ich bin ein Jahr lang im Korruptions-Untersuchungsausschuss gesessen, und ich warne davor, dieses Experiment zu wiederholen. (Abg. Kickl: Wo sind Sie gesessen?) Ich ersuche daher, am 20. Jänner auch zu überlegen, dass es nicht nur um die Abschaffung eines sinnlosen Dienstes (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), sondern auch um die Verhinderung einer sehr, sehr gefährlichen politischen Generalprobe geht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter List gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.25
Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Hohes Haus! Diese Debatte bestätigt: Der Koalitionskrach um das Bundesheer ist perfekt, er eskaliert. Das zeigen auch die laufenden Vorbereitungen zur Volksbefragung. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Selbst Verteidigungsminister Darabos wird von den Schwarzen mit magerer Unterstützung der Blauen attackiert.
Die ÖVP erteilt dem Freiwilligenberufsheer eine klare Absage und bunkert sich damit ein. Vorher aber wurden die politischen Standpunkte und Argumente kurzerhand noch getauscht. Jetzt müssen die Roten Brandreden für ein Berufsheer halten, die Schwarzen den Wehrersatzdienst, den Zivildienst für Weicheier loben. Auch behauptet die ÖVP plötzlich, Katastrophenhilfe und Assistenzeinsatz können nur mit Rekruten bewältigt werden. – Das ist ein billiges und falsches Argument. Das können wir leicht widerlegen. Rekruten, Grundwehrdiener können nur unterstützen; Berufssoldaten hingegen werden im Vorfeld für jede Art von Katastrophe in Österreich hervorragend ausgebildet. (Beifall beim BZÖ.)
Die Profis im Heer sind sofort verfügbar und einsatzbereit. Nur Berufssoldaten garantieren selbstverständlich die sofortige Hilfe bei jeder Art von Katastrophe; das ist und bleibt eine der Kernaufgaben unseres Bundesheeres. Auch in anderen Bereichen, etwa beim Auslandseinsatz, werden immer mehr Profis verlangt. Das bestätigt der aktuelle und gefährliche Einsatz im Pulverfass Naher Osten. Deshalb haben wir mit Experten längst die Lage beurteilt. Wir, das BZÖ, mit Herbert Scheibner und Josef Bucher, sind zum Entschluss gekommen: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Cap.)
Ich, geschätzte Damen und Herren, als aktiver Offizier und Angehöriger des Bundesheeres wiederhole: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Sicherheitsgewinn für Österreich!
Geschätzte Damen und Herren! Grundsätzlich sind wir vom BZÖ für das demokratische Instrument der Volksbefragung, nur nicht in jener Form, in der sie diese gescheiterte Bundesregierung jetzt durchpeitschen will. Wir vermissen Wesentliches, nämlich das klar definierte Ziel, welche Aufgaben ein Bundesheer der Zukunft in Österreich und in Europa bewältigen muss. Für eine seriöse Lagebeurteilung benötigen wir als Basis die Sicherheitsdoktrin. (Beifall beim BZÖ.)
Diese Sicherheitsdoktrin wird von den Schwarzen bereits seit über 20 Monaten im Ausschuss schubladisiert. Diese Sicherheitsdoktrin ist wichtig. Sie soll der Bevölkerung als Unterstützung für ihre Entscheidung dienen. Die Bürger müssen wissen, welche langfristigen Konsequenzen beim jeweiligen Abstimmungsverhalten eintreten können.
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