Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 55

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Der 20. Jänner 2013 ist für Sie, Herr Kopf, und für Sie, Herr Strache, doch kein Tag der Sicherheitspolitik in Österreich, sondern der Tag der Generalprobe für die Wiederho­lung der schwarz-blauen Koalition.

Ich bin ein Jahr lang im Korruptions-Untersuchungsausschuss gesessen, und ich war­ne davor, dieses Experiment zu wiederholen. (Abg. Kickl: Wo sind Sie gesessen?) Ich ersuche daher, am 20. Jänner auch zu überlegen, dass es nicht nur um die Abschaf­fung eines sinnlosen Dienstes (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glocken­zeichen), sondern auch um die Verhinderung einer sehr, sehr gefährlichen politischen Generalprobe geht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.25


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter List gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


10.25.10

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Hohes Haus! Diese Debatte bestätigt: Der Koalitions­krach um das Bundesheer ist perfekt, er eskaliert. Das zeigen auch die laufenden Vor­bereitungen zur Volksbefragung. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Selbst Verteidigungsmi­nister Darabos wird von den Schwarzen mit magerer Unterstützung der Blauen atta­ckiert.

Die ÖVP erteilt dem Freiwilligenberufsheer eine klare Absage und bunkert sich damit ein. Vorher aber wurden die politischen Standpunkte und Argumente kurzerhand noch getauscht. Jetzt müssen die Roten Brandreden für ein Berufsheer halten, die Schwar­zen den Wehrersatzdienst, den Zivildienst für Weicheier loben. Auch behauptet die ÖVP plötzlich, Katastrophenhilfe und Assistenzeinsatz können nur mit Rekruten bewäl­tigt werden. – Das ist ein billiges und falsches Argument. Das können wir leicht widerle­gen. Rekruten, Grundwehrdiener können nur unterstützen; Berufssoldaten hingegen werden im Vorfeld für jede Art von Katastrophe in Österreich hervorragend ausgebildet. (Beifall beim BZÖ.)

Die Profis im Heer sind sofort verfügbar und einsatzbereit. Nur Berufssoldaten garan­tieren selbstverständlich die sofortige Hilfe bei jeder Art von Katastrophe; das ist und bleibt eine der Kernaufgaben unseres Bundesheeres. Auch in anderen Bereichen, et­wa beim Auslandseinsatz, werden immer mehr Profis verlangt. Das bestätigt der aktu­elle und gefährliche Einsatz im Pulverfass Naher Osten. Deshalb haben wir mit Exper­ten längst die Lage beurteilt. Wir, das BZÖ, mit Herbert Scheibner und Josef Bucher, sind zum Entschluss gekommen: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Sicher­heitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Cap.)

Ich, geschätzte Damen und Herren, als aktiver Offizier und Angehöriger des Bundes­heeres wiederhole: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Sicherheitsgewinn für Ös­terreich!

Geschätzte Damen und Herren! Grundsätzlich sind wir vom BZÖ für das demokra­tische Instrument der Volksbefragung, nur nicht in jener Form, in der sie diese geschei­terte Bundesregierung jetzt durchpeitschen will. Wir vermissen Wesentliches, nämlich das klar definierte Ziel, welche Aufgaben ein Bundesheer der Zukunft in Österreich und in Europa bewältigen muss. Für eine seriöse Lagebeurteilung benötigen wir als Basis die Sicherheitsdoktrin. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Sicherheitsdoktrin wird von den Schwarzen bereits seit über 20 Monaten im Aus­schuss schubladisiert. Diese Sicherheitsdoktrin ist wichtig. Sie soll der Bevölkerung als Unterstützung für ihre Entscheidung dienen. Die Bürger müssen wissen, welche lang­fristigen Konsequenzen beim jeweiligen Abstimmungsverhalten eintreten können.

 


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