Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 56

Unser Verlangen, vor der Volksbefragung eine zeitgerechte Information aller Stimmbe­rechtigten nach Schweizer Vorbild als seriöse Entscheidungshilfe zu geben, wurde von dieser bereits gescheiterten Bundesregierung konsequent abgelehnt. Sie von Rot und Schwarz verweigern den Bürgern die notwendige sachliche Information. (Beifall beim BZÖ.)

Ihre Absicht, getrennte, ausschließlich von den Parteizentralen erstellte Broschüren zu verteilen, ist schäbig. Sie täuschen die Bürger vorsätzlich. – Das ist ungeheuerlich! (Beifall beim BZÖ.)

Bereits die Fragestellung zur Volksbefragung ist absurd; Klubobfrau Glawischnig hat dies schon erwähnt. Darabos und seine Genossen wissen nicht, dass Österreich ohne­hin ein Berufsheer hat; auch die Freiheitlichen dürfte das nicht überraschen. Wir haben ein Berufsheer. Insgesamt sind rund 23 000 Mann aktives Kader im Stand. Warum sol­len die Bürger jetzt trotzdem über die Einführung eines Berufsheeres abstimmen? Die­se Fragestellung wurde völlig falsch gewählt und ist eine Peinlichkeit der Extraklasse. Da liegt Ex-Minister Androsch mit seiner Beurteilung völlig richtig: Die Bürger fühlen sich gefrotzelt, die verantwortlichen Berater aus Ihrem Ressort, Herr Bundesminister, gehören sofort in die Wüste geschickt.

Die korrekte Frage für den 20. Jänner nächsten Jahres müsste lauten (Zwischenruf bei der SPÖ): Will man die Qualität des Berufsheeres mit Freiwilligen unter Abschaffung der Wehrpflicht verbessern oder mit dem Zwangsdienst weiterhin verschlechtern? – Das ist die Frage. ÖVP und FPÖ müssten praktisch zwei Mal das Kreuz machen. Da­mit ist diese Volksbefragung eine reine Farce.

Das Bundesheer wird wieder für einen Zwischenwahlkampf von Rot und Schwarz missbraucht. Dieser Missbrauch wird vom BZÖ auf das Schärfste abgelehnt. Der politi­sche Verlierer dieser Volksbefragung – neben dem Bundesheer – steht natürlich be­reits fest, das wissen Sie (Zwischenruf des Abg. Rädler): Das ist die arrogante, abge­hobene Österreichische Volkspartei. Sie will auch im Bereich der Landesverteidigung an alten, ausgedienten Strukturen krampfhaft festhalten, dafür dienen die Freiheitlichen als Steigbügelhalter. Die ÖVP hat wieder eine große Chance verspielt: die Chance, das Bundesheer zu reformieren und zukunftsorientiert in Europa auszurichten. Sie schaden Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

10.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hagen ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Heinzl – in Richtung des sich zum Rednerpult begeben­den Abg. Hagen –: Jetzt sag’s Ihnen, Christoph!)

 

10.30.24

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ho­hes Haus! Herr Abgeordneter Klikovits hat vorhin erklärt, dass es hier nicht um partei­politisches Geplänkel geht. Aber nichts anderes ist das Ganze, denn sonst hätten Sie die Fragestellung ganz anders gewählt und in der Vorgeschichte die Aufgaben ge­macht. Also bei dieser Volksbefragung am 20. Jänner 2013 kann man wirklich nur zwischen schlecht und schlechter entscheiden, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht ge­macht. – So viel dazu.

Mich hat auch gewundert, dass Herr Pilz von den Wiener Grünen hier zu diesem The­ma spricht – für das Bundesheer, gegen das Bundesheer, für das Berufsheer, gegen das Berufsheer. Die Wiener Grünen haben ja die totale Abschaffung des Bundes­heeres beschlossen – ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist (Abg. Dr. Glawisch­nig-Piesczek:  Bundes-Grünen!) –, aber das wäre natürlich der schlechteste Weg.

Meine Damen und Herren! Sicherheit kostet Geld, und diese Sicherheit beim österrei­chischen Bundesheer hat in der Vergangenheit sehr wenig Geld gekostet; in entspre-