chendem Zustand ist das Bundesheer auch, Herr Minister, denn Sie haben es finanziell verkommen lassen. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass das österreichische Bundesheer finanziell wieder gut ausgestattet wird und die Soldaten eine ordentliche Ausrüstung und Bezahlung erhalten.
Es wurde hier auch schon angesprochen, dass Berufsheere nicht funktionieren würden. Meine Damen und Herren, schauen wir einmal nach Frankreich! In Frankreich gibt es ein Berufsheer mit einer ordentlichen Bezahlung. Dieses Heer hat keine Rekrutierungsprobleme. Wenn die Bezahlung stimmt, dann bekommen Sie auch die Leute.
Nun stellt sich schon die Frage – wenn wir jetzt noch einmal auf die Volksbefragung zurückkommen –: Wie schaut das Ganze dann aus? Was kommt nach der Volksbefragung? Wenn diese Volksbefragung negativ ausgeht, gibt es dann von der Regierung schon einen Plan B? Soll der Wehrdienst komplett abgeschafft werden, oder wie funktioniert das Ganze dann? Wie soll das Bundesheer danach aussehen? Wollen wir eine Katastrophenschutzgruppe wie das Technische Hilfswerk in Deutschland aus dem Bundesheer machen? Was will die Regierung genau?
Herr Minister, erklären Sie den Menschen einmal, worüber sie da abstimmen sollen! Sollte diese Katastrophenschutzgruppe kommen, dann erklären Sie bitte, wie der Zivilschutz ausschauen soll! Die Kompetenz liegt beim Innenministerium; das müssten Sie zum Bundesheer verlegen und dort die Aufgaben auch klar regeln.
Sprechen wir auch einmal Klartext darüber, was die Regierung wirklich will und was die Parteien wirklich wollen! Politisches Geplänkel, das habe ich vorhin schon angeschnitten. Worum geht es hier wirklich? Welche künftigen Aufgaben hat das Bundesheer? Soll eine EU-Schutztruppe gebildet werden oder eine Truppe nur für Katastrophentätigkeiten?
Wir haben in Österreich derzeit insgesamt 21 000 Berufssoldaten und Vertragsbedienstete in diesem Bereich. Ich glaube, wir sollten uns darüber Gedanken machen, wie der Zivildienstersatz ausschaut, sollte es zu einem Berufsheer kommen. Auch das ist nicht klar geregelt.
Das Team Stronach nimmt im Hinblick auf diese Zivildienstersatztätigkeiten eine klare Position ein. Wir gehen davon aus, dass Langzeitarbeitslose mit einem finanziellen Anreiz – sie sollten zusätzlich zur Mindestsicherung 500 € bekommen – entsprechend ausgebildet werden, in Hilfsorganisationen, Rettungsorganisationen ihren Dienst versehen und die Aufgaben der heute Zivildienstleistenden übernehmen. (Beifall beim Team Stronach.) Das heißt, man sollte das auch wirklich auf zwei Jahre fixieren, da sich sonst die Ausbildung dieser Leute nicht rentiert. Ich glaube, da könnte man sehr viel Gutes machen.
Ich habe die Überlegung des Teams Stronach von diesem Rednerpult aus schon einmal erklärt, bei der Zivildienstdebatte vor einigen Wochen, dass man Berufssoldaten bei Rettungsorganisationen einsetzt. Diese sollen dort Dienst machen, wo die Freiwilligen nicht können. Es gibt immer mehr Probleme, Freiwillige für gewisse Einsätze und zu gewissen Zeiten zu rekrutieren, speziell bei der Rettung oder bei der Feuerwehr. Da könnte man Berufssoldaten einsetzen, die entsprechende Ausbildungen beim Bundesheer erhalten – bei der Rettung Notfallsanitäter –, die dann diese Zeiten abdecken. Ich glaube, das wäre eine vernünftige Art, die Bundesheersoldaten einzusetzen. (Beifall beim Team Stronach.)
Dasselbe gilt für die Freiwilligen Feuerwehren. Da viele pendeln, kommt es immer wieder zu Problemen, wenn in Gemeinden Alarm gegeben wird – also bei Firmen oder Ähnlichem, wenn ein Feuer ausbricht –; die bringen die Leute nicht mehr zusammen. Man müsste Bundesheersoldaten an Stützpunkten so stationieren, dass diese ein ge-
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