wisses Gebiet abdecken und diese Ersteinsätze machen können; bei den großen Einsätzen werden dann wieder die freiwilligen Feuerwehrleute eingesetzt. Ich glaube, das wäre der richtige Schritt, da könnten wir viel Gutes machen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Zum Abschluss: Ich glaube, dass wir niemanden zu einem Dienst zwingen sollten, und meine, dass die Leute bei der Volksbefragung schon richtig entscheiden können – oder nicht entscheiden können. Ich kann es nicht; ich kann nur zwischen schlecht und schlechter entscheiden. Das lehnen wir vom Team Stronach ab. (Beifall beim Team Stronach.)
10.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köfer. – Bitte.
10.35
Abgeordneter Gerhard Köfer (ohne Klubzugehörigkeit): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Ruf beim BZÖ: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung! Wo gehören Sie eigentlich dazu, Herr Kollege? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Gut, das wird irgendwer klären. Ich habe jetzt keine großen Ambitionen, als freier Abgeordneter dazu Stellung zu nehmen, als kein Mitglied eines Klubs. (Abg. Scheibner: Aber beim Team Stronach sind Sie schon, oder?) – Ja, das schon.
Herr Bundesminister! Manche Entscheidungswege in Österreich sind offenbar etwas komplizierter als in unseren Nachbarländern, wahrscheinlich auch komplizierter als im Rest von Europa. Aber es ist einfach nicht zu verstehen und nachzuvollziehen, wenn wir in dieser Form eine Diskussion führen müssen, die eine gewisse Hartnäckigkeit, eine gewisse Geduld, aber auch ein gemeinsames koordiniertes Vorgehen aller verantwortlichen Kräfte – nicht nur im Wehrpflichtbereich – erfordert. Daher ist meine Bitte an dieses Hohe Haus, speziell bei dieser Debatte: Hören wir endlich auf zu streiten! Das Volk hat es satt, das miterleben zu müssen. Wahrscheinlich geht es allen gleich, nehme ich an: Ich bekomme Mails und SMS, dass es in dieser Form schon nahezu unerträglich ist.
Aber nun zum Wehrsystem in Österreich: Egal, wie die
Abstimmung am 20. Jän-
ner 2013 ausgehen wird, es wird sich so oder so etwas ändern müssen.
Ich bin kein Gegner des Berufsheers, überhaupt nicht, nur ist meiner
Auffassung nach der Zeitpunkt falsch gewählt. (Beifall beim Team
Stronach.)
Ich behaupte, dass eine unkontrollierte Umstellung der österreichischen Wehrpflicht mit den derzeit notwendigen Verzierungen – Katastropheneinsätze und Zivildienst – zu einem Berufsheer ohne Anschubfinanzierung und ohne Sicherstellung von leistbaren freiwilligen Katastropheneinsatzkräften sowie freiwilligen Sozialdiensten kerzengerade in ein Debakel führen wird. Daher wäre ein reines Berufsheer bei einer vernünftigen Übergangslösung und bei guter Vorbereitung durchaus auch irgendwann möglich und vielleicht irgendwann auch sinnvoll – aber nicht jetzt als Faustpfand für eine bevorstehende Landtagswahl in Niederösterreich oder für die kommenden Nationalratswahlen. In Österreich wurde das Militär – und das ist eine Aussage eines mir sehr wichtigen hohen Offiziers des österreichischen Bundesheers – nämlich nie wirklich als bewaffnete Formation geschätzt, sondern wurde immer als Feigenblatt für eine angepasste Neutralität missbraucht – sagt er; ich würde sagen: gebraucht.
Gemäß unserer Verfassung auch für Assistenzen vorgesehen waren der Hauptzweck sicherlich die Sicherungs- und Katastropheneinsätze; Nebenprodukt war der Zivildienst, der sich aber im Laufe der letzten Jahrzehnte vorzüglich als wertvoller Sozial-
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