Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 109

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Vorwurf entgegenwirken, dass Kartellsachen stets sozusagen im kleinen Kreis be­handelt werden, ohne dass die interessierte Öffentlichkeit daran teilhaben kann. Sie wird aber auch den legitimen Bedürfnissen der Unternehmen und ihrer Vertreter nach mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit entgegenkommen.

Zusammen mit den vom Wirtschaftsressort vorbereiteten Änderungen im Wettbewerbs­recht werden diese Neuerungen ganz einfach erhebliche Verbesserungen im Kartell­rechtsvollzug bewirken, im Interesse eines fairen und angemessenen Wettbewerbs, aber auch im Interesse der Verbraucher. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

13.37


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einem zweiten Redebeitrag hat sich Herr Abge­ordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. Wunschgemäß ist 1 Minute eingestellt. – Bitte.

 


13.37.23

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Ich mache keinen Wi­derruf, weil es sonst Geschäftsordnungsdebatten geben könnte. Das will ich nicht ma­chen. Ich möchte nur richtigstellen: Kollege Westenthaler hat natürlich recht. Kollege Westenthaler war vorbestraft, ist jetzt aber nicht mehr vorbestraft, weil es gelöscht ist.

Es ist natürlich der Fortschritt, der im Rechtsstaat notwendig ist, dass man nicht alles mehr oder weniger ewig vorgehalten bekommt. Aber ich glaube, es kann sich jeder aus politischer Sicht seinen Reim darauf machen.

Sie können stolz darauf sein, dass Sie nicht mehr vorbestraft sind, weil Sie vorbestraft waren. Das befähigt Sie natürlich besonders, so zu reden, wie Sie das heute gemacht haben. Dazu gratuliere ich Ihnen herzlich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten sich genieren als Rechtsanwalt! Das ist ein Rechtsan­walt! – Ruf beim BZÖ: Unerhört! War Androsch vorbestraft?)

13.38

13.38.10

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Jarolim! Einen Widerruf gibt es in der Geschäftsordnung gar nicht, aber die zweite Wortmeldung. (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat ja überhaupt keine Ahnung! Auch von der Geschäftsordnung! Da sollte einmal die Rechtsanwaltskammer einschreiten! – Abg. Grosz: War Androsch auch vorbe­straft?)

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin beziehungsweise der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 samt Titel und Eingang in 2035 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in drit­ter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend Kraft­fahrzeugsektor-Schutzgesetz samt Titel und Eingang in 1990 der Beilagen.

 


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