Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf nähertreten wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2011) (III-337/2041 d.B.)
14. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1111/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der „Digitalen Anzeige“ (2047 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 13 und 14 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Vilimsky. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.24
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Österreich im Jahr 2011 – das entnehmen wir dem Sicherheitsbericht –: 540 007 Straftaten. Das sind pro Tag 1 479 Straftaten und pro Stunde 61 Straftaten. Das heißt: Jede Minute wird in Österreich eine Straftat verübt.
Das ist eine Kriminalität auf sehr hohem Niveau, bei der selbst statistische Finessen nicht mehr helfen, dieses Niveau zu verschleiern, dieses Niveau herunterzudrücken. Denn das ist eine Faktenlage, angesichts derer sich sehr, sehr viele Österreicherinnen und Österreicher weder aus objektiver noch aus subjektiver Sicht sicher fühlen können, ungeachtet dessen, dass von Ihrem Haus Vertrauensindices herausgegeben werden, ungeachtet dessen, dass aus Ihrem Haus zu kalmieren versucht wird, indem es heißt, die Österreicher würden sich ohnehin sicher fühlen. Das ist nicht der Fall!
In Österreich gibt es kaum mehr jemanden, der nicht entweder selbst Opfer einer kriminellen Handlung geworden ist oder jemanden in seinem direkten Umfeld kennt, der Opfer einer kriminellen Handlung geworden ist. Ich werde auf die Ursachen nachher noch zu sprechen kommen.
Ich habe mir erlaubt, die Frau Bundesminister im Innenausschuss darauf hinzuweisen, dass sich im Vergleich der Metropolen Wien und München – zwei sehr vergleichbare Städte – aus sicherheitspolitischer Sicht ein komplett anderes Bild ergibt.
Wien hatte im Jahr 2011 200 820 Straftaten – 550 pro Tag, 22,9 pro Stunde – und eine Aufklärungsquote von 35 Prozent. München, etwas weniger an Einwohnern, hatte nur die Hälfte an Straftaten, nämlich 115 000, und eine Aufklärungsquote, die fast doppelt
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