Parlamentarische Materialien

In meinen Bemerkungen will ich kurz auf die Problematik der Kriminalstatistik in Bezug auf Asylanten eingehen beziehungsweise auf das Thema der Zuwanderung, das auch in einem Artikel des „Kurier“ vom 23.10.2012 Niederschlag gefunden hat. Die bereits über Jahrzehnte geübte liberale Asyl- und Zuwanderungspolitik in Österreich hat es mit sich gebracht, dass eine Welle der Gewalt und Kriminalität über das Land schwappte, wie es der hier angestammte Österreicher noch nie erlebt hat, und er will das nicht mehr akzeptieren. Jeder Abgeordnete, der draußen ist und die Ohren beim Bürger hat, wird erfahren, dass ihm das bei Weitem zu viel ist. Die Toleranz ist am Ende, die Schmerzgrenze ist erreicht, Frau Innenminister! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Asylbehörden sind mit der Vielzahl von Verfahren überfordert, nach wie vor, denn vier Fünftel der Asylanträge werden negativ beschieden. Also vier Fünftel der Asylanträge sind eigentlich Zuwanderungsakte und auch als solche zu behandeln. Die Polizei ist überfordert, nach wie vor, das darf ich Ihnen mitteilen. Die 200 Mann, die Sie in einer Sondergruppe zusammengefasst haben, packen jeden Morgen die Tasche von den PIs, und genau die Beamten fehlen dann dort auf den Polizeiinspektionen, die dann in der U-Bahn und wo auch immer Sie es gerne hätten Dienst tun – wo viele Menschen hinkommen, damit man viel Polizei sieht. Das ist ja die Polizei, von der ich immer rede, die man von einem Einsatzort zum anderen schiebt, potemkinsche Sicherheitsdörfer, die wie Kulissen hin- und hergeschoben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte da noch eine Zahl anführen: 46 Prozent der Häftlinge sind nicht Österreicher. (Abg. Kößl: Wann hast das letzte Mal Dienst gemacht?) – Geh, Herr Chefinspektor, du weißt überhaupt nichts mehr, du bist ja irgendwo in einem Kammerl im Innenministerium, und es geht dir dort sehr gut! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Kößl.)

Ich will nur mehr auf eine Aussage des Herrn Staatssekretärs eingehen, die in einem „Kurier“-Artikel abgedruckt wurde, wie ich soeben sagte. Darin wurde ein Vergleich zu Kanada gezogen und auf das Thema eingegangen. Damit will ich sagen: Wir brauchen hier keine kanadischen Muster, die an und für sich sehr gut sind. Über solche würden wir uns auch freuen. Dort wird nämlich bei der Einwanderung und Zuwanderung die Frage nach der Gesundheit gestellt und ob die Person Mittel bei sich trägt. All das wird nämlich bei dieser Rot-Weiß-Rot-Card nicht hinterfragt. (Abg. Kößl: Du hast keine Ahnung mehr, du bist schon zu weit weg!)

Würde eine schon seit Langem in Kraft getretene Verordnung, nämlich die Drittstaatenverordnung, endlich voll zum Tragen kommen, dann hätten wir fast keine Häftlinge und weniger Kriminalität, somit zufriedenere Bürger und eine weniger überlastete Polizei. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Forderung lautet: Setzen Sie das Gesetz und die Verordnung um! Wir brauchen keine neue. Da haben Sie ohnehin genug zu tun. Dann werden Sie irgendwann wieder in die Position kommen, dass Sie dann vom Rednerpult aus berechtigterweise feststellen dürfen, dass die Österreicher mit Ihrer Sicherheitspolitik zufrieden sind. Derzeit darf ich Ihnen mitteilen, dass dies bei Weitem nicht der Fall ist. (Abg. Kößl: Das ist deine subjektive Darstellung!) Am nächsten Wahltag werden Sie dafür bezahlen müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.21

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 138