Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 139

gleich, dass es eine leichte Steigerung bei der Gesamtkriminalität gegeben hat. Aber entscheidend, glaube ich, ist, dass seit 2004 bis 2011 die Gesamtkriminalität um über 100 000 Delikte zurückgegangen ist. Und dafür, glaube ich, verdient die Polizei Dank und Anerkennung.

Erfreulich ist auch, dass die Aufklärungsquote gestiegen ist.

Der Sicherheitsbericht zeigt nicht nur Zahlen, er gibt auch Aufschluss und Auskunft über aktuelle Entwicklungen. Im Ausschuss ist uns die Frau Bundesminister hier ja Re­de und Antwort gestanden. Gerade im Bereich der Drogenkriminalität – sie hat das selber erwähnt – gibt es einen Anstieg im Bereich der Altersgruppe zwischen 14 und 18 Jahren. Hier wird es künftig 255 speziell geschulte Beamte geben, und es werden zusätzlich Präventionsbeamte ausgebildet.

Auch im Bereich der Schlepperkriminalität wird gehandelt. Es geht hier darum, die in­ternationale Kooperation zu verstärken. Die Frau Innenminister wird auch zwei Son­derkommissionen einsetzen.

Insgesamt glaube ich, dass es für die Zukunft wichtig ist, dass wir handeln und nicht wegschauen, dass wir die Herausforderungen im Bereich der Internetkriminalität an­nehmen, auch im Bereich der Sexualdelikte und der Einbruchskriminalität. Da gibt es durchaus neue Herausforderungen und Anforderungen.

Mein Dank gilt der Polizei, die tagtäglich im Einsatz steht und für unsere Sicherheit sorgt. Mein Dank gilt auch der Frau Innenminister, die in den letzten Jahren die Struk­turen optimiert und die Effizienz massiv gesteigert hat. Damit kann man auch der Be­völkerung wieder mehr Sicherheit bieten.

Also vielen Dank, Frau Bundesminister, wir werden weiter mit Ihnen daran arbeiten, die Sicherheit in Österreich zu verbessern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Schenk zu Wort. – Bitte.

 

15.23.42

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ho­hes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein paar Worte zur Statistik. Die Statistik ist so nicht ganz richtig, sage ich jetzt einmal, und ich sage Ihnen auch, warum sie nicht ganz richtig ist, weil nämlich viele Delikte gar nicht angezeigt werden. Es werden Kommissariate zugesperrt, die Hürden für die Personen, die anzeigen möchten, wer­den größer. Und diese Anzeigen sind ja hier in dieser Statistik gar nicht wiederzufin­den. Also kann man mit Fug und Recht behaupten, dass diese Statistik, diese Zahlen so auch nicht stimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Polizistinnen und Polizisten wurden heute gelobt. Es wurden Dank und Anerken­nung ausgesprochen für ihre Verlässlichkeit, für ihre gute Arbeit. Dem kann ich mich natürlich voll und ganz anschließen. (Abg. Pendl: Bravo!) – Danke, Herr Kollege Pendl. Normalerweise sind es Sie, der sich vom Rednerpult aus bedankt.

Etwas schwieriger wird es dann, wenn ich mir das Urteil ansehe, das der Verwaltungs­gerichtshof jüngst gefällt hat, wo er nämlich entschieden hat, dass ein Polizeibeamter keinen Rechtsanspruch mehr auf einen Waffenpass hat. Das ist für mich nicht nach­vollziehbar, gerade deshalb, weil Polizeibeamte ja zu der am meisten gefährdeten Per­sonengruppe, Berufsgruppe zählen. Und wenn sie im Dienst verlässlich genug sind, eine Waffe zu tragen, dann stellt sich die Frage, warum sie dann im privaten Bereich, wenn sie sich selbst schützen wollen, zur Selbstverteidigung eine Waffe tragen wollen, nicht mehr ausreichend verlässlich sind. Das kann ich nicht nachvollziehen.