beteilige mich weder am linken Aktionismus noch an der rechten Hetze, sondern ich glaube, dass es wichtig ist, Maßnahmen zu setzen, damit Verfolgte Hilfe und Unterstützung letztendlich auch bekommen. (Abg. Neubauer: Jede Kritik ist bei Ihnen Hetze! Das ist unseriös!)
An dieser Stelle auch ein ganz klares Wort an die Frau Nationalratsabgeordnete Korun: Frau Nationalratsabgeordnete, Sie wissen ganz genau, dass weder das Bundesministerium für Inneres noch ich in meiner Funktion als Innenministerin darüber entscheiden, ob jemand abgeschoben wird oder nicht. (Abg. Mag. Korun: führt die Polizei durch!) Dazu gibt es den Asylgerichtshof, wo unabhängige Richter entscheiden, die großartige Arbeit leisten und zweifelsohne keine einfache Arbeit leisten. Aber wir leben in einem Rechtsstaat, wo vor allem auch Recht Recht bleiben muss, und was wir seitens der Polizei zu leisten haben, ist, dem Rechtsurteil nachzukommen. Hier dazu ein ganz klares Wort. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf da an den Herrn Nationalratsabgeordneten Otto Pendl anschließen, der hier auch ganz klar betont hat, dass gerade in den letzten Wochen, in den letzten Monaten die Ärmel seitens des Bundes, seitens der Länder, seitens der Städte und Gemeinden aufgekrempelt worden sind, wo sich jede und jeder bemüht hat, vor allem Quartiere zu schaffen, damit Asylwerber auch menschengerecht untergebracht werden können. Und wir haben unser Ziel in weiten Teilen erreicht. Mit dazu beigetragen hat der Asylgipfel, wo wir uns mit den Bundesländern verständigt haben, dass die Quoten zu 88 Prozent erreicht werden, wo alle Kraftanstrengungen unternommen worden sind, und ich hoffe, dass wir auch in den nächsten Monaten weiterhin voll dahinter bleiben, damit die Quote von 100 Prozent auch erreicht werden kann.
Aber wir wissen selbstverständlich auch, dass die internationale Entwicklung für uns alle nicht absehbar ist, dass wir weiterhin mit steigenden Asylanträgen rechnen müssen. Da haben wir auch ganz entscheidende Grundvoraussetzungen mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gelegt, wo wir mit 1. Jänner 2014 in Umsetzung sind beziehungsweise das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Realität wird und voll funktionstüchtig sein wird.
Zusammenfassend: Ich glaube, jede und jeder, der bei uns in Österreich lebt, kann auf die Leistungen, die hier erbracht werden, stolz sein. Jeder, der hier lebt, weiß, hier kann man sich sicher fühlen, denn neun von zehn Österreicherinnen und Österreichern sagen, sie fühlen sich sicher, sie sind mit der Arbeit der Polizei bestens beziehungsweise gut zufrieden.
An dieser Stelle auch ein ganz großes und herzliches Dankeschön an jeden Polizisten, an jede Polizistin, an jeden Verwaltungsbeamten, sei es in der Zentrale oder in den Bundesländern. Vielen herzlichen Dank für all die Kompetenz, das Engagement und die Sensibilität. – Danke dem gesamten Mitarbeiterstab. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
15.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer zu Wort. – Bitte.
15.17
Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen! Sehr geehrte Frau Innenminister! Die Leistung der Polizisten steht hier nicht zur Debatte! Sie glauben immer gleich bei Kritik von der Opposition, wir greifen die Leistung der Polizisten an. Das ist überhaupt nicht die Frage! (Abg. Kößl: O ja!) Ich hinterfrage Ihre Leistung – und die ist mäßig, sehr mäßig! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.) – Herr Kollege Schönegger!
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