Kriminalitätsrate. Wir müssen endlich unsere Grenzen sichern, das heißt eine partielle Aussetzung des Schengen-Abkommens. Und wir müssen auch den Strafrahmen verschärfen. Wir brauchen härtere Strafen. Beispielsweise sind die Strafen in Deutschland für Einbrüche weit höher. Faktum ist, dass sich die Kriminellen natürlich die Länder aussuchen, wo die Präsenz der Polizei nicht so hoch ist und wo die Strafrahmen natürlich geringer sind. Überhaupt keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte jetzt weitere Kennzahlen präsentieren. Wir können diesem Sicherheitsbericht auch entnehmen, dass es allein im Jahr 2011 über 63 000 Fremde als ermittelte Tatverdächtige gab. Ich halte fest – wir brauchen nur beispielsweise in die Justizanstalt Josefstadt zu schauen, ich selbst war vor einiger Zeit in der Jugendjustizanstalt Gerasdorf –, rund zwei Drittel der Insassen sind nicht Österreicher, um das einmal so zu formulieren, nicht Autochthone. Das ist ein Faktum.
Machen Sie die Augen auf! Setzen Sie sich bitte mit der Justizministerin gemeinsam in Ihren Dienstwagen und besuchen Sie diese Gefängnisse! Da muss man endlich etwas tun.
Unter den über 63 000 Fremden, die als Tatverdächtige ermittelt wurden, waren knapp 8 000 Asylwerber. Da komme ich zum letzten Thema, nämlich zum Asylwesen. Wir wissen, dass die Zahl der Asylanträge sprunghaft gestiegen ist, und zwar schon im Jahr 2011. Im Jahr 2012 wird es noch schlimmer. 16 Prozent der Asylantragsteller sind jedoch im Jahr 2011 untergetaucht, das heißt, in die Illegalität abgedriftet. Warum ist das so? Mein Kollege Poldi Mayerhofer hat bereits darauf hingewiesen, dass 80 Prozent der Antragsteller Wirtschaftsflüchtlinge sind. Das haben Sie, Frau Innenministerin, im Rahmen einer Sondersitzung bereits dargestellt. Das ist ein Faktum. 80 Prozent kommen nicht aus Gründen, die die Genfer Flüchtlingskonvention vorsieht. Und ich fasse es so zusammen: Vier von fünf Asylanträgen werden deswegen abgelehnt.
Warum ist das so? Warum wird Österreich im Vergleich beispielsweise zu Tschechien von Asylwerbern regelrecht überschwemmt? Ich bringe eine Kennzahl vor: Auf eine Million tschechische Staatsbürger kommen 70 Asylwerber, während es in Österreich pro einer Million Einwohner knapp 1 800 Asylwerber sind. Warum ist das so? – Ich halte fest, wir haben als Freiheitliche Partei erst vor knapp einer Woche einen Lokalaugenschein in Traiskirchen abgehalten mit unserem Bundesobmann und unserer Landesobfrau Barbara Rosenkranz. Und wir haben dort festgestellt, den Asylwerbern geht es blendend. Sie bekommen neue Kleidung, neue Schuhe, neue Jacken, neue Pullover, dreimal am Tag warmes Essen. Sie haben Bewegungsfreiheit auf über 20 Hektar. Sie haben einen eigenen Turnsaal mit Fitnessgeräten. Vom Taschengeld möchte ich erst gar nicht reden. Das sind alles Fakten, die letztendlich wie das Licht die Motten diese Menschen aus aller Herren Länder anziehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Da muss man einmal den Mut haben, das auch wirklich kundzutun und zu überlegen, wie wir das letztendlich auf bessere Schienen setzen können. Da gibt es bei uns drei Schwerpunkte, die wir als Freiheitliche Partei auch immer fordern: Erstens: Grenzsicherung sofort. Ich habe das vorher schon zum Thema Kriminalitätsbekämpfung gebracht. Zweitens: die rigorose und strikte Exekution von Dublin II. Ich frage mich, warum wir überhaupt einen einzigen Asylwerber hier in unserem Land haben, ausgenommen diejenigen, die über den Flugweg nach Österreich kommen, wenn wir von sogenannten sicheren Drittländern umgeben sind. Und drittens: Wir müssen die sozialen Anreizsysteme endlich runterfahren. Dann werden diese Ströme an Wirtschaftsflüchtlingen von über 80 Prozent endlich abreißen. (Beifall bei der FPÖ.)
15.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
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