15.37
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Lassen Sie sich nicht verunsichern! Wenn Ihnen die Opposition hier versucht Dinge als Wahrheit zu verkaufen, die nicht den Tatsachen entsprechen, dann muss ich sagen, es ist ihre Aufgabe, einfach zu verunsichern. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber wir stellen den Sicherheitsminister. Die Verunsicherung bleibt bei der Opposition, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir hatten 2011 und auch bis zum dritten Quartal 2012 eine der höchsten Aufklärungsquoten bisher. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das gilt es einmal festzuhalten. Das, meine Damen und Herren, zeigt, dass von Seiten des Managements, von Seiten der Frau Bundesministerin und von Seiten des Bundeskriminalamtes die richtigen Maßnahmen gesetzt wurden.
Der Rest ist nicht alleine Aufgabe der Polizei. Es wird nie eine Polizei geben, die sicherstellen kann, dass es zu überhaupt keiner Straftat kommt, auch wenn ich hier einer Meinung bin mit dem Herrn Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei (Rufe: Pendl!), dass jede Tat, die begangen wird, eine zu viel ist. Das ist so. Aber wir müssen hier alle zusammenstehen. Daher möchte ich auch so manche Bundesländer in Ziehung bringen.
Gerade Frau Kollegin Korun, die sich auch hier herausgestellt hat und sich für mehr Sicherheit eingesetzt hat, könnte das in Wien mit ihrer Partei ganz eindeutig machen, nämlich bei der Aufklärungsquote mitwirken, bei der Sicherung von Grund und Eigentum mitwirken, weil die Zahl der Delikte gegen fremdes Vermögen gerade in Wien zu den höchsten zählt. Warum gibt es gerade in Wien keine Förderungen von Sicherheitstüren in Eigenheimen, von Sicherheitstüren in Kleingartenwohnhäusern, und warum gibt es keine Förderungen von Sicherheitstüren für Reihenhäuser? Warum gibt es keine Förderung von Alarmanlagen in Wien, was in Niederösterreich selbstverständlich ist? (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir hier zusammenstehen würden, meine Damen und Herren, dann hätten wir eine noch bessere Sicherheitslage in Wien, eine noch bessere Sicherheitslage in Österreich. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
15.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Plessl ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.40
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Innenministerin! Frau Justizministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt gehört, welche Informationen uns meine Vorredner vermitteln wollten, und Folgendes ist mir in Erinnerung geblieben:
Kollege Vilimsky – er ist jetzt nicht im Saal, ich sehe ihn nicht, aber man wird es ihm ausrichten – sagte, er ist unzufrieden mit dem Wirrwarr, das Herr Strasser hinterlassen hat. Herr Strasser war in welcher Zeit Innenminister? – 2000 bis 2004! Wer war in der Zeit Koalitionspartner vom Innenminister? – FPÖ! Das möchte ich festhalten. Es wäre daher vielleicht Selbstkritik angebracht, denn man hätte als Koalitionspartner mitwirken und dementsprechend eine Veränderung herbeiführen können.
Gerade in den Jahren 2000 bis 2006 wurden von Blau-Schwarz-Orange insgesamt 3 500 Polizistinnen und Polizisten eingespart – 3 500 Polizisten, allein in Wien 1 200. Jetzt sind wir verantwortlich. Diese Bundesregierung hat ganz klare Vorgaben erarbei-
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