Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 144

tet und uns übermittelt. Wir wollen am Ende der Amtszeit dieser Regierung 1 000 Poli­zisten mehr haben, also nicht nur den derzeitigen Stand halten, sondern um 1 000 Poli­zisten mehr aufgenommen haben. Das sollten Sie bedenken, Herr Kollege Vilimsky, bevor Sie sich hier herstellen und Kritik an der Regierung üben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: In welchem Jahrtausend wird das denn sein? Wann wird das kommen?)

Ich möchte heute darauf eingehen, dass Österreich ein Teil der Europäischen Union ist, und das ist gut so. Warum? – Das erkennt man im Sicherheitsbericht 2011: weil wir gerade von der Europäischen Union starke Unterstützung bekommen.

Ich möchte zunächst kurz die Fremdenkriminalität ansprechen. Es sind wieder einmal falsche Zahlen genannt worden. Es gibt im Sicherheitsbericht Daten, die aufzeigen, wie viele es wirklich sind. Die Aufgliederung der einzelnen Nationen gemäß Prozentpunk­ten ergibt folgendes Bild: Deutschland 3,7 Prozent. Von der FPÖ ist immer wieder die Idee gekommen: Grenzen dicht! – Wir sind hier ganz klar anderer Meinung. Nicht: Grenzen dicht!, sondern die Beamten, die an den Grenzen ihren Dienst versehen, soll­ten anwesend sein. Da geht es insbesondere um die Ausgleichsmaßnahmen, die auf­grund der Schließung der Grenzüberwachungsposten durchgeführt worden sind. Ich ersuche die Frau Innenministerin, das Personal, das laut Stellenplan dafür vorgesehen ist, auch zur Verfügung zu stellen.

Einen Punkt, der mir sehr wichtig ist, möchte ich noch ansprechen. Es geht um die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rückführung der Fremden in jenes Land, aus dem sie kommen. Ich möchte jetzt nicht über den aktuellen Fall einer Schülerin reden, die sehr gut integriert ist und wo ein humanitäres Aufenthaltsrecht wirklich notwendig wäre. Es geht um jene Fremden, deren Asylverfahren abgeschlossen sind, und ein ordentliches Verfahren steht jedem zu. Es geht um jene Menschen, die wieder zurück­gehen müssen, und um jene Personen, die hier strafrechtlich verurteilt worden sind.

In der Europäischen Union gibt es eine Agentur für die Zusammenarbeit mit den ein­zelnen Staaten, Frontex wird sie genannt. Und durch FRONTEX – das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir Mitglied in der Europäischen Union sind – sparen wir bei den Rückführungen Geld, weil wir sie gemeinsam kostengünstiger durchführen können, und sparen somit für jeden Staatsbürger natürlich Steuermittel. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Windholz zu Wort. – Bitte.

 

15.43.43

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Innenmi­nisterin! Frau Justizministerin! Hohes Haus! Kollege Gerstl hat hier von diesem Red­nerpult aus ganz pauschal behauptet, die gesamte Opposition verunsichere die Bevöl­kerung. – Ich weise das auf das Schärfste zurück, Herr Kollege Gerstl! (Beifall beim BZÖ.) Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass es in dieser Republik einfach Menschen gibt, die sich nicht mehr sicher fühlen.

Wenn Sie sagen, wir haben so eine tolle Aufklärungsquote, dann schauen Sie doch einmal, wovon man bei dieser Aufklärungsquote ausgeht! – Von den angezeigten De­likten. Ich sage Ihnen aber – ich habe das selbst in meiner Heimatgemeinde erfahren können –, dass es viele Menschen gibt, die gar keine Anzeige mehr erstatten. Das raubt nur Zeit, denn der Posten in der Nähe ist zugesperrt, man muss ein Stückerl weiter fahren, dort ein bisschen warten, und dann wird man noch einvernommen. Das tun sich viele nicht mehr an. Also Sie gehen von Zahlen aus, die in Wahrheit gar nicht stimmen.