Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 145

Ich schildere Ihnen auch noch kurz die Situation eines sehr guten Freundes von mir, der in Wien studiert. Er kommt mit dem Laptop zum Auto, sperrt das Auto auf, wird von hinten niedergeschlagen – Laptop weg. Er geht zur nächsten Polizeidienststelle. Was ist die zweite oder dritte Frage? – Sind Sie versichert? Ganz nach dem Motto: Vielleicht ist es gar ein Versicherungsbetrug! Ich sage Ihnen, das macht die Menschen mürbe.

Reden Sie mit jenen, die bei der Exekutive Dienst verrichten! Ich sage Ihnen, wir kön­nen zu Recht stolz sein auf eine Exekutive, die trotz dieser Regierungspolitik noch ei­nen guten Job macht. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ein Vorredner von der SPÖ hat gesagt, die Planstellen sind zur Gänze besetzt. Also ich habe mir die Mühe gemacht, zu recherchieren: In meinem Heimatbezirk, kann ich Ihnen sagen, fehlen bis zu zwölf Planstellen. Die Innenministerin hat ja von diesen Sonderaktionen gesprochen, von diesen berühmten SOKOs. Was passiert da? – Per­sonal wird abgezogen, ist nicht da, gleichzeitig wird Druck gemacht, Überstunden ein­zusparen. Und dann wundert man sich, wenn man zum Telefon greift, anruft und wei­terverbunden wird?!

Ebenfalls geschehen in meinem Heimatort – und da sprechen Sie von einer guten Aufklärungsquote –: Um 3.30 Uhr in der Früh hört man einen Krach, man sieht, es wird zum vierten Mal eingebrochen, Fahrräder werden hinausgeschoben, in einen weißen Kastenwagen verladen, man ruft an, wird von der für den Bezirk zuständigen Polizei­dienststelle weiterverbunden nach St. Pölten, wird dort wieder weiterverbunden. (Abg. Dr. Cap: Wo?) – Kollege Cap möchte wissen, wo. Ich bitte Sie, Herr Kollege Cap, fra­gen Sie bei Ihren Funktionären nach (Abg. Dr. Cap: Wo ist Ihr Heimatort?), fragen Sie bei jenen nach, die selbst schon den Kopf schütteln über Ihre Politik! – Eineinhalb Stunden später kommt dann ein Funkstreifenwagen, und dann wird Kriminalität gewis­sermaßen verwaltet.

Ich stelle mir unter einer starken Exekutive eine Exekutive mit jenem Personalstand vor, den es wirklich braucht, und mit jener Unterstützung von der Politik, die für ein or­dentliches Einschreiten notwendig ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Herr Kollege Cap, Sie sind lebender Beweis dafür, dass Sie diese Erfordernisse nicht erfüllen. Man darf hoffen, dass sich das bald ändern wird. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

15.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ham­mer. – Bitte.

 

15.47.10

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Herr Kollege Wind­holz, Sie stellen sich hierher ans Rednerpult und sagen, die Opposition will keine Panik verbreiten – und dann erzählen Sie in CSI-Manier gewisse Schauermärchen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Der Sicherheitsbericht und die Statistiken zeigen ganz eindeutig, dass Österreich ein sehr sicheres Land ist. Die Frau Innenministerin hat unsere Rankings im internatio­nalen Vergleich aufgezeigt, und eine Studie des GfK-Institutes hat auch ganz eindeutig zutage gebracht, wie hoch das subjektive Sicherheitsgefühl in Österreich ist. Das ist erfreulich, und das soll man auch zum Anlass nehmen, eine positive Bilanz zu ziehen. Das ist aber – und das ist auch gesagt worden – keinesfalls ein Grund zum Ausruhen. Die Politik, die Bundesregierung und vor allem auch unsere Innenministerin arbeiten ganz konsequent daran, die Kriminalitätsrate noch weiter zu senken, weil – wie ja schon angesprochen – jedes Delikt um eines zu viel ist. Es wird vieles gemacht.

Es wird auch – das wird immer wieder aus Regionen berichtet – ganz gezielt darauf geschaut, ob – was sein kann – in manchen Regionen durch eine Häufung von Delik-