ten das subjektive Sicherheitsgefühl kurzfristig leidet und sinkt, denn man ist bemüht, durch gezielte Maßnahmen gegenzusteuern, um auch dort das Sicherheitsgefühl wieder zu stärken und entsprechend aufzuklären. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)
Auffallend und signifikant beim Sicherheitsbericht ist neben der sinkenden Kriminalitätsrate aber schon das Ansteigen der Kriminalität im Internet. Eine Steigerung um 150 Prozent bedeutet, dass massiv gegengesteuert werden muss, um die Bevölkerung zu schützen und den Kriminellen das Handwerk zu legen. Ich möchte daher ganz eindeutig sagen, dass die Innenministerin ganz gezielt Impulse setzt und einen Schwerpunkt genau auf die Bekämpfung der Internetkriminalität gelegt hat. Zum einen geht es darum, die Bevölkerung zu sensibilisieren, um nicht leichtfertig in derartige Delikte hineinzugeraten, zum anderen darum, durch repressive Maßnahmen diese Kriminalität zu bekämpfen und den Tätern das Handwerk zu legen.
Ich erinnere an die Cyber-Sicherheitsstrategie und an die Errichtung des Cybercrime-Kompetenzzentrums C4, das die Kriminalität im Internet ganz gezielt bekämpft. Diese Strategie von der lokal-regionalen Ebene bis hinauf zur Bundesebene zeigt erste Früchte, beginnt zu greifen. Ich bin überzeugt davon, dass die Kriminalitätsrate auch im Internet sinken und die Gesamtkriminalitätsrate deutlich zurückgehen wird. – Dafür besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
15.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort wird keines gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, den vorliegenden Bericht III-337 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diese Kenntnisnahme ist, bitte um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 2047 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem die Zustimmung gibt, bitte ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit und damit angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1907 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung des Personenstandswesens (Personenstandsgesetz 2013 – PStG 2013) erlassen sowie das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Meldegesetz 1991 und das Namensänderungsgesetz geändert werden und das Personenstandsgesetz aufgehoben wird (2042 d.B.)
16. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1135/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staats-
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