Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 141

einmal in ihrem Leben eine Gewalterfahrung gemacht. Hier ist Handlungsbedarf, und ich bin froh – darüber haben wir schon anlässlich des Budgets gesprochen, Frau Minis­terin –, dass die Gewaltschutzzentren mit 2,5 Prozent plus dotiert wurden und dass hier für Hilfe gesorgt wird. Diese Gewaltschutzzentren können weiterhin österreichweit in jedem Bundesland arbeiten. Es gibt auch die Frauenhäuser. Ich habe gerade ver­nommen, dass in Tirol jetzt endlich ein neues gebaut wird.

Ein weiterer wesentlicher Punkt wäre, sexuelle Belästigung auch im Strafgesetzbuch zu verankern. Frau Ministerin Karl ist ja auch auf der MinisterInnenbank. Frau Minis­terin! Sie haben anlässlich der Diskussion zum Sicherheitsbericht angekündigt, dass Sie ein neues Sexualstrafrecht in Vorbereitung haben. Da wäre es an der Zeit, dass das Strafgesetzbuch insofern novelliert wird, als es auch dann möglich sein soll ein­zuschreiten, wenn geschlechtliche Handlungen gesetzt werden, auch wenn sie nicht an den primären Geschlechtsorganen oder Geschlechtsmerkmalen ausgeübt werden, denn ein bisschen Po-Grabschen ist genauso ein Angriff auf die körperliche Integrität von Frauen oder von Mädchen. Auch dem muss Einhalt geboten werden. Das braucht sich Frau nicht gefallen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Höbart ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.31.19

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Innenministerin! Frau Justizministerin! Frau Innenministerin, eines muss man Ihnen schon einmal sa­gen, dass Ihre Art, wie Sie Berichte auslegen und dies dann kommunizieren, dass die­se Masche im Prinzip nicht mehr funktioniert. Denn was stellen wir fest? – Auch Kol­lege Mayerhofer hat das schon gesagt. – Sie loben die Polizei. Jawohl, die Arbeit der Polizei in dieser Republik ist hervorragend. Um das geht es nicht. Das stellen natürlich auch wir Freiheitlichen fest. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es ist einfach nicht gut, wenn Sie hier nur die Arbeit loben, aber sich nicht hin­stellen und fragen, wie man denn diese Probleme, die es in dieser Republik im Sicher­heitsbereich gibt, an der Wurzel packen kann. Wie gesagt, das nur mit Lob an die Poli­zei zu kaschieren zu versuchen, das wird nicht mehr funktionieren, Frau Innenminis­terin! Das sieht im Übrigen auch die Polizei so. Die Polizeibeamten, die hervorragende Arbeit leisten, können mit dieser Art von Kommunikation nichts mehr anfangen, immer nur sozusagen den Deckel draufzulegen und alles schönzureden.

Ich möchte an dieser Stelle ein paar Fakten aus Niederösterreich liefern. In Niederös­terreich gab es einen Anstieg der Kriminalität im Jahr 2011 von knapp 8 Prozent. Das ist ein Faktum. Ein weiteres Faktum ist, dass Niederösterreich in der Aufklärungsquote mit Wien am Ende dieser Republik liegt. Das ist ebenfalls ein Faktum. Letztlich ist die Zahl der Verbrechen im Schnitt um 12,1 Prozent angestiegen. Elf von 23 Bezirken in Niederösterreich hatten eine Steigerung der Kriminalitätsrate von über 10 Prozent. Da kann man nicht einfach so tun, als ob alles in bester Ordnung wäre.

Frau Innenministerin! Unser Appell an Sie: Wachen Sie bitte gemeinsam mit Ihrem Landeshauptmann Pröll endlich auf! Sie versuchen das über Plakate zu suggerieren, über Inserate zu suggerieren. Landeshauptmann Pröll kauft irgendwelche ehemaligen Grenzposten. Das bringt doch alles nichts!

Seien wir doch ehrlich, letztendlich müssen wir drei Punkte sicherstellen, was die Frei­heitliche Partei wie ein Prophet schon über Jahre hinweg predigt: zunächst mehr Prä­senz. Wir haben das aus München gehört. Mehr Präsenz bedeutet ein Absinken der