Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 161

rate, nur 1,8 Prozent Erhöhung gewähren, währenddessen andere in der Grundversor­gung sozusagen plötzlich hinaufgeschnalzt werden. Das versteht niemand! Das kön­nen Sie nicht erklären. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich bin mir sicher, dass Sie niemanden bei Ihnen finden – auch der Kollege Riepl, der mich anschaut (Abg. Riepl: Gut, dass ich Sie anschaue!) –, wenn Sie heute in ein Gasthaus gehen und das argumentieren, der dafür ist. Sie werden es nicht argumen­tieren können, weil es nicht argumentierbar ist.

Jetzt stimmt das schon, was Frau Kollegin Tamandl gesagt hat: Ja, es gibt diese Solidarität der Österreicher mit Asylanten – auch die gibt es –, auch mit Asylsuchen­den, aber diese Solidarität schränkt sich auf jene ein, die tatsächlich einen legalen Asylgrund und eine Asyl-Aufenthaltsbewilligung haben, in Österreich zu Recht Asyl beantragen dürfen und auch hier haben. Und das ist eben mittlerweile nicht mehr die Mehrheit, Frau Kollegin Tamandl, das kann laut Gesetzeslage gar nicht mehr die Mehrheit sein. Die Mehrheit hat eben kein Recht mehr auf legales Asyl in Österreich, weil wir eine internationale Gesetzeslage haben – und ich komme immer wieder auf denselben Punkt zurück –, die besagt, dass jemand, der aus einem sicheren Drittstaat nach Österreich kommt, keinen Anspruch auf Asyl in Österreich hat.

Und jetzt wissen wir, dass wir nur von sicheren Drittstaaten umgeben sind. Das heißt, und das ist einfach Faktum – es klingt vielleicht blöd, ja, mag sein, aber es ist Faktum –, dass nur ein Asylant, der theoretisch in einem Flugzeug bei uns landet, überhaupt das Recht hat, hier um Asyl anzusuchen. Davon muss man einmal ausgehen, er kann nur über einen sicheren Drittstaat kommen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Und jetzt stellt sich die Frage, warum wir dann diese Leute plötzlich auch in den Ge­nuss einer höheren Grundversorgung kommen lassen wie die mittlerweile Minderheit von zu Recht Asylansuchenden. Das ist mir nicht plausibel. Das versteht niemand!

Da immer von „Hetze“ gesprochen wird. – Wir hetzen bei diesem Thema überhaupt nicht. Wenn es gerechtfertigt wäre und wenn wir eine wirtschaftliche Situation hätten, die von einem Konjunkturaufschwung geprägt ist, von einer niedrigen Inflation und von Lohn- und Einkommensgewinnen, dass die Menschen einander sozusagen fast um den Hals fallen, weil es ihnen so gut geht, ja, dann wird auch niemand etwas dagegen haben, dass wir sagen, auch in diesem Bereich – ja, auch in diesem Bereich – der Grundversorgung können wir anheben.

Aber wenn Sie in einer Zeit wie dieser, zu der Sie hier vom Rednerpult aus – dies wird auch durch Maßnahmen der Regierung im Budget sichtbar – andauernd davon spre­chen, wie sehr gespart werden muss, dass kein Geld da ist und dass wir das Geld eh für Griechenland brauchen – skurrilerweise –, hergehen und gerade für diese Gruppe einer Minderheit – einer Minderheit! – innerhalb der Asylsuchenden, von nicht gerecht­fertigten Asylanten auch die Grundversorgung erhöhen, dann versteht das einfach niemand. Das ist nicht argumentierbar, und daher lehnen wir das auch ab.

Frau Ministerin, ich komme wieder auf Ihr Budget zurück. Das entspricht auch da – und ich sage es noch einmal: skurrilerweise – völlig und ganz klar dem Budgetpfad des In­nenministeriums; genauso wie bei der Steigerung der Kriminalität, das ist das Ziel für 2013, das habe ich vorhin beim letzten Tagesordnungspunkt gesagt: Das Innenminis­terium hat ja eine Zielvorgabe und sagt, die Kriminalität soll steigen. Auch bei der Grundversorgung steigt die Zahl. Das Ziel des Innenministeriums, das Budgetziel, die Zielvorgabe für 2013 ist: mehr Menschen in Grundversorgung. – Na wunderbar! Mehr Menschen in Grundversorgung, und Sie erhöhen sie auch noch.

Das ist eine Politik, die nur abgelehnt werden kann und die kein Mensch versteht. (Bei­fall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

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