Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 160

Aber, Herr Kollege, Asyl, das Gewähren von Asyl, die Unterbringung und Grundversor­gung von Asylwerbern, das ist auch eine Frage der Solidarität der Bevölkerung. (Neu­erlicher Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) – Herr Kollege Mayerhofer, ich weiß über­haupt nicht, was mit Ihnen los ist! Unsere Familienmitglieder, Freunde und Bekannte unserer Großeltern, die vielleicht aus Österreich geflüchtet sind, haben auch irgendwo Zuflucht gefunden! Und gerade wir Österreicher sollten hier nicht so verhetzend sein, wie Sie das tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist nicht selbstverständlich, dass wir in Zeiten wie diesen eine gewisse Erhöhung der Kostensätze für die Grundversorgung beschließen, aber der Herr Werner Herbert hat das ja so dargestellt, als würde jeder Asylwerber jetzt mehr bekommen. Im Gegen­teil!

Ich möchte nur wirklich die Heldentat der Frau Bundesministerin Mikl-Leitner hier er­wähnen, die sich in den letzten Wochen sehr dafür eingesetzt hat (Abg. Mayerhofer: „Heldentat“!?), dass die Solidarität auf alle Bundesländer aufgeteilt wird. (Beifall bei Ab­geordneten der ÖVP.) Denn es kann nicht so sein, dass beispielsweise Wien und Nie­derösterreich die Quoten erfüllen, während andere Bundesländer das nicht tun. Hier muss jedes Bundesland seine Hausaufgaben machen. Die Frau Bundesministerin hat sich dafür eingesetzt, und dafür gelten ihr ein besonderer Dank und ein besonderes Lob, denn es ist nicht selbstverständlich, dass man mit den Landeshauptleuten, ge­meinsam mit dem Kanzler und Vizekanzler, diese Vereinbarungen trifft und diese Ver­einbarungen dann auch eingehalten werden.

Es ist das Mädchen, das so gut integriert ist, angesprochen worden. Ich glaube, dass wir notwendigerweise immer darauf schauen müssen, dass Asylverfahren schneller vor sich gehen und dass etwa bei Kindern, die bereits fünf Jahre hier sind, die gar keine andere Heimat kennen, nicht so lange zugeschaut, nicht so lange gewartet wird. Das ist überhaupt keine Frage, dazu bekennen wir uns, und die Frau Bundesministerin hat sich hier auch ganz klar ausgesprochen.

Ich glaube, wir sollen hier nicht hetzen, wir sollen hier nicht Äpfel mit Birnen vermi­schen. Die Frau Kollegin Korun wird wieder Zuwanderung mit Asyl vergleichen und wird das wieder miteinander vermischen. (Abg. Dr. Grünewald: Nein, das tut sie nicht!) Ich glaube, dass zuwandern soll, wem die Zuwanderung zusteht, der sich hier dann auch wirtschaftlich behaupten kann (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), und dass Asyl nur denjenigen zusteht, die es wirklich brauchen, weil sie verfolgt werden, aus reli­giösen oder rassischen Gründen. Und denen müssen wir auch helfen, und dazu be­kennen wir uns. (Beifall bei der ÖVP.)

16.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Wes­tenthaler. – Bitte.

 

16.39.37

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Kollegin Tamandl! Ich kann Ihnen versichern, diese „Heldentat“, die Sie da als solche bezeichnet haben, ist den Menschen relativ wurscht (Abg. Tamandl: Das glaube ich nicht!), weil am Ende ist es Steuergeld. Es geht um Steuergeld! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Ob das jetzt die Länder sind oder der Bund, das ist eure Fachdiskussion, eure Spezialdiskussion. Das geht draußen an jedem vorbei, das interessiert draußen nie­manden!

Da wird Steuergeld verwendet, da werden Kosten erhöht, die für den Steuerzahler Zahlungen bedeuten und Kosten verursachen. Und das – da hat Kollege Herbert schon recht – ist in einer Zeit wie dieser nicht argumentierbar. Es ist nicht argumentierbar, dass Sie den Pensionisten unter der Inflationsrate, und zwar weit unter der Inflations-