Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 159

16.32.37

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, aber auch von Ihnen, den Grünen, die Sie sich ja auch im Ausschuss in dieser Sache besonders hervorgetan haben, an Sie möchte ich die Frage richten: Was denken Sie sich eigentlich dabei (Abg. Öllinger: Viel!), wenn Sie in Zeiten, in denen allgemeines Sparen angesagt ist, in denen Einsparungen für die österreichische Bevölkerung auf der Tagesordnung stehen, in denen der österreichische Mittelstand unter den Belas­tungen einer noch nie dagewesenen Abgabenquote stöhnt, die diese Bundesregierung ihr aufbürdet, wenn Sie in diesen Zeiten gleichzeitig die Kostensätze im Bereich der Grundversorgung für sogenannte hilfs- und schutzbedürftige Fremde erhöhen? Das sind jene Personen, die bei uns um Asyl ansuchen oder die tatsächlich Asyl bekom­men haben oder die uns bleiben, weil sie nicht mehr abgeschoben werden können oder von niemand anderem mehr genommen werden.

Ist das politische Instinktlosigkeit oder ist das Unvermögen? Oder ist das einfach eine Verhöhnung der österreichischen Staatsbürger, was Sie hier machen?

Wenn man bedenkt, dass unsere österreichischen Pensionisten einen Teuerungsaus­gleich von gerade einmal 1,8 Prozent erhalten, bei einer fast doppelt so hohen Infla­tionsrate wohlgemerkt, wenn man weiß, dass der öffentliche Dienst eine Nulllohnrunde aufgebürdet bekommen hat, wenn man weiß, dass es kein Geld für unsere öster­reichische Bevölkerung gibt, ihr die steigenden Kosten für Wohnen und Heizen auch nur annähernd abzugelten, setzen Sie sich darüber hinweg und geben das Geld lieber diesen Personen oder Institutionen. Ich meine, dass man da wohl eher auf die eigenen Menschen im Lande schauen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, es ist klar zu erkennen, ich halte das für eine entbehrliche Initiative. Kollege Vilimsky hat es heute schon angesprochen, dass 80 Prozent der Asylanträge, die bei uns gestellt werden, aufgrund unberechtigter Antragstellung abgewiesen werden, und ich meine, dass mit dieser Erhöhung der Kostensätze die tendenzielle Förderung eines Asylmissbrauchs hier weiter prolongiert wird. (Beifall bei der FPÖ.) Und so denke ich, dass es einmal mehr ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Bevölkerung ist, was Sie sich hier an dieser Stelle leisten.

Die Freiheitliche Partei kann diesen Tendenzen keinesfalls Vorschub leisten. Wir wer­den das Gesetz daher ablehnen, und ich hoffe doch sehr, dass wir eines Tages doch die Möglichkeit haben werden, diese Fehltendenzen, die Sie hier unterstützen und die Sie leider auch Gesetz werden lassen – davon gehe ich heute einmal aus –, wieder zu korrigieren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ta­mandl. – Bitte.

 

16.36.08

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Herbert, ich möchte Ihnen schon sagen, was die Asylwerber betrifft und was Menschen betrifft, die in Österreich Zuflucht suchen: Österreich hat sich in den letzten Jahrzehnten hier im­mer wieder ausgezeichnet, Menschen zu helfen, für Menschen da zu sein, die Zuflucht brauchen, die verfolgt werden. Und ich gebe Ihnen recht, wenn Sie jene kritisieren, die sich Asyl entweder erschleichen wollen oder gar keinen Asylgrund haben, aber ich glaube, Sie haben übersehen, dass wir mit dem Asylgerichtshof jetzt wesentlich schnellere Verfahren haben und dass wir die Rucksäcke aus der Vergangenheit auch zügig abbauen. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)