Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 166

ratung und rasche Übernahme minderjähriger AsylwerberInnen in kindergerechte Lan­desunterbringungen vorsieht.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

16.51.46

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Reali­täten und Fakten: Asyl im Sinne der Genfer Konvention sollte für alle Abgeordneten dieses Hauses eine Selbstverständlichkeit sein und ist es auch. Wenn wir jedoch auf Basis der Realitäten und der Fakten feststellen, dass der Asylgerichtshof heute von fünf in Österreich gestellten Asylanträgen vier Anträge am Ende rechtskräftig ablehnt und diesen Antragstellern das Asylrecht abspricht, dann haben wir de facto 80 Prozent gerichtlich festgestellte Asylmissbräuche im Land, Frau Korun. Das wollen Sie vielleicht nicht zur Kenntnis nehmen (Beifall bei der FPÖ), aber das zeigt auf, welcher Miss­brauch hier von Menschen gelebt wird, die aus unterschiedlichsten Ländern dieser Welt, von Pakistan, Afghanistan, Tschetschenien und anderen Ländern dieser Welt mithilfe von Schlepperbanden, mithilfe der organisierten Kriminalität über unzählige si­chere Länder auf dem Landweg in Richtung des Ziellandes Österreich gebracht wer­den und nicht in den sicheren Staaten, durch die sie von Schlepperbanden geführt wer­den, einen Asylantrag stellen (Abg. Öllinger: Tschetschenien!), weil es ganz andere Hintergründe gibt, Frau Korun, und weil das Zielland, die Zieldestination, das Eldorado Österreich letztlich das Wunschziel ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind Hintergründe, die Sie einfach beiseiteschieben und wo Sie auch das Recht, das wir heute in der EU haben, nämlich das Dublin II-Abkommen, das von dieser Bun­desregierung und der Frau Innenministerin nicht angewandt wird, nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Dublin II! Wenn der Leiter des Erstaufnahmelagers Traiskirchen heute in der Öffentlichkeit feststellt, dass deutlich über 90 Prozent aller Asylwerber im Erst­aufnahmezentrum über sichere EU-Drittstaaten auf dem Landweg zu uns gekommen sind, dann haben wir das Recht, diese Menschen selbstverständlich in diese sicheren Drittstaaten zurückzuschicken, damit sie dort ihrem Recht auf einen Asylantrag nach­kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung tut das nicht! Sie verweigert das. Das ist der Grund für die Überbelegung heute und für die hohe Zahl des Asylmissbrauchs in Österreich, für den jetzt die Steuerzahler zur Kasse geben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den Pensionisten sparen Sie. In allen Bereichen wird gespart, aber da sind Sie nicht bereit, Asylmissbrauch abzustellen, weil es heute eine Asylindustrie in Österreich gibt – NGOs –, eine Asylindustrie, die von diesem Asylmissbrauch lebt und gar kein In­teresse daran hat, den Asylmissbrauch abzustellen. Das sind doch die Wahrheiten! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn man Ihnen dann auf Basis der Fakten und Daten aufzeigt, dass von 760 Af­ghanen, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, sage und schreibe 570 straf­fällig geworden sind, dann sagen Sie: Das ist ein Einzelbeispiel. Das ist wahrscheinlich ein Einzelbeispiel. – Also, bitte, wahrscheinlich haben Sie auch noch Verständnis da­für, dass die straffällig werden. Ich sage, jeder Straffällige hat rigoros zurückgeschickt zu werden. Der verliert jeden Anspruch und jedes Recht, weil ich sage, wir wollen kei­ne Kriminellen, die in solchen Bereichen dieses heilige Recht auf Asyl sichtbar und of­fenkundig missbrauchen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)