Flohmärkten oder vor allem in Antiquariaten war, was da teilweise alles an NS-Devotionalien herumlagert. Offensichtlich lässt sich mit diesem Politschrott jede Menge Geld verdienen.
Ich habe mich damals auf die Suche nach den gesetzlichen Grundlagen begeben, bin natürlich auf das Abzeichengesetz gestoßen und habe dann verstanden, warum das ein gutes Geschäft ist: Wenn die Strafrahmen aus dem Jahr 1960 immer noch gelten und nie an die Inflation angepasst worden sind, ist klar, dass Strafen aus der Portokasse gezahlt werden und natürlich das Geschäft blüht.
Abgeordneter Prinz hat eigentlich die Situation ganz gut beschrieben. Er hat eine Zahl genannt, die ich nicht gekannt habe: 26 Verstöße nach dem Abzeichengesetz sind offensichtlich letztes Jahr angezeigt worden. – Das ist eine relativ niedrige Zahl, wenn man sich überlegt, was auf den Flohmärkten und in den Antiquariaten lagert.
Das heißt, der eine Punkt ist die Erhöhung des Strafrahmens, der zweite Punkt wäre, das Gesetz zu vollziehen. Leider, muss man sagen, müssten es wahrscheinlich mehr Anzeigen sein, wenn konsequent vorgegangen wird. Offensichtlich fühlt sich niemand zuständig. Das wäre, glaube ich, der zweite Punkt, der offen ist.
Ich sage aber einmal: Gut, dass das Parlament heute – vermutlich einstimmig, so wie im Ausschuss – den Strafrahmen anpasst. Dann exekutieren wir auch das Gesetz und hoffen, dass dieser Politschrott quasi in den Schlünden der Geschichte verschwindet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.03
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2048 der Beilagen.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wenn Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, so bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist einstimmig. Somit ist der Entwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 – ElWOG 2010), BGBl. I Nr. 110/2010, geändert wird (2067 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen zum 21. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
17.04
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist voll angelaufen. Bei erneuerbarer Energie nimmt Österreich heute schon eine Vorreiterrolle ein, und weltweit steigt die Nachfrage nach Energie und nach Alternativen zu Atomstrom.
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