Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 176

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte.

 

17.23.57

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Diese Energiedebatte stellt sich auch so dar, dass diese Frage um Versorgungssicherheit, auch um Verfahrenssicherheit eine Gerechtigkeitsdebatte ist. Eine solche ist heute schon bei der Debatte zu Punkt 9 – über Wettbewerb und Kartell – vonstattengegan­gen, und diese Debatte war wieder einmal ein Anschlag auf den kleinen Mann, wo es sich Konzerne richten können – und so sehe ich das auch in der Energiewirtschaft.

Immer wieder stellt sich die Frage: Was verbessert die Lebenssituation des kleinen Mannes und unserer Bevölkerung, oder – auf der anderen Seite – was maximiert die Gewinnspannen der Konzerne? – Diese Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir führen, diese Debatte ist essenziell, und diese Debatte ist einfach wichtig, um Verfahrenssicherheit, aber vor allem auch Versorgungssicherheit darzu­stellen. Und die Versorgungssicherheit muss sich immer wieder so darstellen, dass sich die Bevölkerung die Energiepreise in Zukunft auch leisten kann. (Beifall bei FPÖ.)

Wenn wir uns vor Augen führen, dass wir in der Energiedebatte von den fossilen Ener­gieträgern wegkommen müssen hin zu erneuerbaren Energien, so haben wir zurzeit, momentan eine Brückenfunktion, weil natürlich die Versorgungssicherheit aufrechter­halten werden muss.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal die Tauerngasleitung ansprechen, die ja von Deutschland über Oberösterreich, Salzburg und Kärnten bis nach Triest ge­plant ist. Dabei geht es um Versorgungssicherheit auf der einen Seite, aber auch um die Sicherheit der Bevölkerung vor Ort. In diesem Zusammenhang sollten eben für die betroffene Bevölkerung in jenen Gebieten, in denen diese Tauerngasleitung errichtet wird, Talschaftsverträge abgeschlossen werden, damit auch die Bevölkerung vor Ort von dieser Wertschöpfung profitiert. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

17.26

17.26.10

 

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2067 der Beilagen.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Verfassungsbestimmungen, daher stelle ich zu­nächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeord­neten fest.

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Entwurf zustimmen, um ein be­jahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wenn Sie dem Entwurf auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung geben, bitte ich um Ihr Zeichen. – Das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Lugar, Kollegin und Kollegen betreffend Deckelung der Kosten für Heizmittel für bedürftige Menschen.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Dieser Antrag findet keine Mehrheit. Abgelehnt.