Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 191

Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit an­genommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit be­schlossen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schatz, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Maßnahmen zur Senkung überlanger Ar­beitszeiten und Schaffung von gesünderen Arbeitsplätzen.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 2025 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. (Abg. Brosz: Nein! Ein Zeichen!) – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Ausschusses für Arbeit und So­ziales, seinen Bericht 2026 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. (Abg. Brosz: So ist es besser!) – Das ist mit Mehrheit angenom­men.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Ausschusses für Arbeit und So­ziales, seinen Bericht 2027 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

17.58.3626. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (2000 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsge­setz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundespflege­geldgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeits­zeitgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 – SRÄG 2012) (2028 d.B.)

27. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1702/A der Ab­geordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz (BPGG), in der Fassung des BGBl. I Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das BGBI. I Nr. 111/2010, geändert wird (2029 d.B.)