Parlamentarische Materialien

Wichtige Themen werden in einem großen Block zusammen vermanscht. Es bleibt so gut wie keine Zeit für wichtige Themen wie zum Beispiel die Kurzarbeit. Jetzt fragt man sich, warum Sie nicht einen anderen Weg gewählt haben, solche Entscheidungen hier ins Hohe Haus hereinzubringen. Das kann vielleicht daran liegen, dass Sie die Debatte über die Inhalte und über die Weichenstellungen, die Sie hier zur Beschlussfassung bringen wollen, überhaupt nicht führen wollen, dass Sie gar nicht haben wollen, dass man vielleicht auch einmal darüber diskutiert hätte, ob die an und für sich sinnvolle Maßnahme der Kurzarbeit nicht noch ein gewisses Verbesserungspotenzial in sich bergen würde, nämlich dann, wenn es um die kleineren Unternehmen geht.

Ich glaube, Sie wollen auch nicht darüber diskutieren, warum Sie etwa im Bereich der Budgetverhandlungen diese Maßnahmen nicht schon gesetzt haben. Seit wann wissen Sie denn, dass eine Krise auf dieses Land zukommt, dass nächstes Jahr die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird und das Wirtschaftswachstum weit unter dem liegen wird, was uns Ihre Experten immer prophezeit haben? Seit wann wissen Sie denn das?

Alle diese Fragen hätten wir ganz gerne auch im Ausschuss ausführlich diskutiert, aber Sie wollen das überhaupt nicht. Ich glaube, Sie sind in Wirklichkeit auch nicht an einer Zustimmung von Oppositionsparteien zu wesentlichen sozialrechtlichen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen interessiert. Ganz einfach aus dem Grund: Sie manschen sinnvolle Dinge zusammen mit Dingen, denen man nie und nimmer seine Zustimmung geben kann, und Sie ziehen das Ganze hier herinnen so auf, weil Sie genau wissen, dass man in der dritten Lesung nur alles gemeinsam ablehnen oder alles gemeinsam annehmen kann. Das hat mit ehrlichem Parlamentarismus nichts zu tun. Das ist Schnellsiede-Parlamentarismus, meine Damen und Herren, und das ist kein Qualitätsgewinn! (Beifall bei der FPÖ.)

Das eine oder andere Wort noch zur Invaliditätspension, meine Damen und Herren: Ja, Abschaffung, gut. Ich meine, die Ziele, die Sie verfolgen, sind ja prinzipiell lobenswert. Senkung der Zahl der frühzeitigen Pensionsantritte: Da werden Sie niemanden finden, der nicht unterschreiben möchte, dass es vernünftig ist, das Geld dafür auszugeben, dass man die Leute aktiviert, dass man sie wieder hineinbringt in den Arbeitsmarkt, statt dafür Geld auszugeben, dass sie sozusagen aus dem Arbeitsmarkt herausgehalten werden. Das alles ist sinnvoll – aber ich sage: in der Theorie, meine Damen und Herren! In der Theorie, denn das Problem besteht darin, dass die Mittel, die Sie einsetzen, mit der Wirklichkeit nicht kompatibel sind.

Wir sehen eine ganze Reihe von Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten im Zusammenhang mit dieser Abschaffung der befristeten Invaliditätspension. Sie (in Richtung SPÖ) reden immer von Gerechtigkeit, Ihre Partei, jedes dritte Wort ist „Gerechtigkeit“. Ich verstehe Gerechtigkeit zunächst einmal und in erster Linie als Abschaffung von Ungerechtigkeiten. Aber was Sie hier bei der Abschaffung der befristeten Invaliditätspension machen, ist nicht die Abschaffung einer Ungerechtigkeit, sondern die Einzementierung einer Ungerechtigkeit!

Das ist die klassische Zwei-Welten-Theorie: hier die Masse der ASVG-Versicherten, das sind quasi die Dummen, die das Pech haben, so viele zu sein, deswegen zocken Sie sie ab; und auf der anderen Seite gibt es Extrawürste für Bauern, Beamte und Selbstständige. Das ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, aber keine Vereinheitlichung des Systems, wie wir sie brauchen würden! (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb lehnen wir auch diesen Vorschlag von Ihnen ab. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

18.04

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 193