erreicht, aber bei diesem Sozialausschuss wurden das Thema Kurzarbeit oder auch sonstige geplante Maßnahmen zur Krisenbekämpfung nicht einmal gestreift. Dann ereilt uns am 1. Dezember über die Medien die Forderung der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer, dass es eine Reform der Kurzarbeitszeitregelung braucht; der Zugang soll erleichtert werden und die Kosten für die Unternehmen sollen reduziert werden.
Darauf reagieren die ArbeitnehmerInnenvertreter – AK, Gewerkschaft –, die ja im Rahmen der Sozialpartnerschaft eigentlich für die Kurzarbeit verantwortlich sind, und sagen: Nein, brauchen wir nicht, die bestehenden Regelungen sind ausreichend, sie haben sich in der Krise bewährt. Wir brauchen also nichts. Das war am 1. Dezember.
Am 2. Dezember erfahren wir über die Medien, dass sich Bundesminister Hundstorfer und Bundesminister Mitterlehner auf eine Reform der Kurzarbeit geeinigt haben. Und im Nationalrat wird das nur in Form eines Abänderungsantrages durchgepeitscht. – Ich protestiere vehement gegen diese Vorgangsweise. Ich finde, die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hätten es sich verdient, dass wir uns auch im Ausschuss intensiver mit der Krise auseinandersetzen. Ich finde, es ist zu wenig, einfach die Hand zu heben, weil uns die Industriellenvereinigung sozusagen etwas vorgibt. (Beifall bei den Grünen.)
In der letzten Krise haben wir rund 200 Millionen € für Kurzarbeit ausgegeben. Ich denke schon, dass das eine Summe ist, über deren Verteilung wir diskutieren müssen, ausführlich diskutieren müssen. Und bitte, die jetzige Regelung sieht vor, dass der Anteil des Bundes auch noch steigen wird. Das heißt, die Kosten für die Arbeitgeber gehen zurück, die Kosten für den Bund werden pro Fall steigen, um wie viel insgesamt, wissen wir aber nicht, weil die Mehrkosten nämlich nur bei Regierungsvorlagen angegeben werden müssen. Bei einem Abänderungsantrag finden wir dazu nichts! Wir werden also Mehrkosten haben – und das, obwohl 80 Prozent jener Unternehmen, die bei der letzten Krise die Kurzarbeit in Anspruch genommen haben, trotzdem oder vielleicht auch deshalb Gewinne gemacht haben. Können Sie mir das bitte erklären?
Wir Grüne haben schon beim letzten Mal vorgeschlagen, dass man die Gewinnentwicklung dieser Unternehmen beobachten und gegebenenfalls überlegen muss, ob nicht diese Gewinne wieder anteilig herangezogen werden, um die zuvor getätigten Investitionen in die Kurzarbeit zu refinanzieren. Sie überlegen das nicht einmal, sondern Sie erhöhen die Unterstützung, und darüber hätte ich im Ausschuss mit Ihnen schon gerne ausführlicher diskutiert.
Ich hätte auch gerne darüber diskutiert, wie Sie heute Ihre Zustimmung zum Fiskalpakt sehen, da wir kein Geld haben für eigentlich notwendige Konjunkturpakete. Fakt ist auch: Letzten Endes können Sie jetzt kaum mehr irgendetwas anderes machen als eben Kurzarbeit, weil die Kurzarbeit aus den ungedeckelten Mitteln für die passive Arbeitsmarktpolitik finanziert wird. Für etwas anderes haben wir jedoch eigentlich kein Geld, keine Budgetmittel vorgesehen.
Ich bin sehr unzufrieden damit, dass wir dieses Thema nicht ausführlich im Ausschuss behandelt haben, und ich denke, es ist wirklich – ähnlich wie Kollege Kickl das schon ausgeführt hat – ein sehr peinliches Zeichen für den Parlamentarismus, dass wir auf Zuruf einer Interessenvertretung solche Entscheidungen treffen.
Ich möchte noch einmal betonen: An sich ist Kurzarbeit sicher ein Mittel, das sich in der letzten Krise als Krisenbekämpfungsinstrument bewährt hat; trotzdem hätten wir diskutieren müssen und verschiedene Ausprägungen, Weiterentwicklungen auch im Sinne der Evaluierungsvorschläge des WIFO wirklich ausführlich debattieren müssen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.42
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite