Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort. – Bitte.
18.43
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu ein paar Punkten Stellung nehmen. Ich beginne bei der Kurzarbeit und bei einem Punkt, den auch Frau Schatz jetzt angesprochen hat. Frau Abgeordnete Schatz, wenn Sie geschaut hätten, warum wir diesen Abänderungsantrag machen, hätten Sie gesehen: Erstens einmal läuft die jetzige Regelung am 31. Dezember aus, und wir haben ein Verantwortungsgefühl gegenüber Menschen. Das ist Punkt eins. (Abg. Mag. Schatz: Und das haben Sie tatsächlich am 20. November noch nicht gewusst?)
Das haben wir deshalb noch nicht gewusst, weil wir gewisse Beschleunigungsfaktoren noch nicht kannten. Wir verhandeln natürlich schon seit einiger Zeit auf Sozialpartnerebene, auf Ebene der Koalition. Ich weiche auch keiner Debatte aus, wie Herr Kickl meinte. Die Kurzarbeit hat auch nichts mit Klein- oder Großbetrieben zu tun, denn die Masse der Betriebe mit Kurzarbeit sind Kleinbetriebe, sind Klein- und Kleinstbetriebe. Auch jetzt wieder: Wir haben 2 800 Menschen in Kurzarbeit, und die Masse der 31 Betriebe sind Kleinstbetriebe. Ein Betrieb ist darunter, der mit all seinen Produktionsstätten in Kurzarbeit ist. Das sind allein 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, primär Frauen. Das ist ein einziger Betrieb. Der Rest sind Klein- und Kleinstbetriebe mit ein paar Ausnahmen. Der kleinste, den wir im Moment haben, beschäftigt fünf ArbeitnehmerInnen. Ich glaube, das ist kein Großbetrieb.
Das Instrumentarium war zu verlängern. Dieses Instrumentarium wurde verlängert. (Abg. Öllinger: Da ist nicht wieder Mensdorff dabei?) – Schau, lieber Abgeordneter Öllinger, lieber Karl! Man lernt aus der Geschichte. – So, das ist einmal Punkt eins.
Punkt zwei: die 300 Millionen €, die da durch die Gegend gegeistert sind. – Ich weiß nicht, woher die Zahl ist. Sie ist so auf alle Fälle falsch. Das möchte ich auch nur (Ruf bei der ÖVP: Sie ist von der Wirtschaftskammer!) – Nein, sie ist falsch. Entschuldigung! Auch wenn die Wirtschaftskammer eine Zahl nennt, muss sie nicht immer stimmen. Sie ist schlichtweg falsch.
Zum Thema Kurzarbeit: Wir haben, wie gesagt, ein Instrumentarium, das sich gut bewährt hat. Und es hat sich auch das Instrumentarium der Einbeziehung der Sozialpartner sehr gut bewährt. Die Bundesrepublik Deutschland kennt dieses Instrumentarium nicht. Sie hat übrigens heute auch verlängert, heute Nachmittag haben die verlängert. Die haben das gleiche legistische Problem wie wir gehabt. Die Bundesrepublik Deutschland kennt das Instrumentarium der Einbeziehung der Sozialpartner nicht. Wir haben einen Riesenunterschied: In Deutschland gab es 131 Betrugsverfahren, bei uns gab es null, weil nämlich alle am Tisch gesessen sind und sitzen und die Vereinbarung gemeinsam gestalten und das auch gemeinsam umsetzen.
Ich möchte nun zum Thema Invaliditätspension übergehen und zuerst mit einer Kritik aufräumen, die gekommen ist, wir würden die Menschen da ungleich behandeln und zwei Gruppen draußen lassen, während wir für den Rest etwas tun. – Wir behandeln die Menschen überhaupt nicht ungleich, aber es ist halt so: Wohin soll ich einen Selbständigen denn umschulen? Ein Selbständiger hat nur die Chance: Invalidität, Gewerbe ruhend oder die Rehab funktioniert und es geht weiter. Das Gleiche gilt für einen Bauern. Was soll ich mit einem selbständigen Bauern tun? Wohin schule ich ihn um? – Da gilt die gleiche Logik, das ist die gleiche Logik. Und da würde ich wirklich einmal bitten: Fangen wir nicht an, uns jetzt untereinander auseinanderzudividieren. Wenn ich einen Bauern umschule auf einen anderen Beruf, dann ist er eben kein Bauer mehr. Dann war er das, dann ist das Geschichte. Und dann muss der so und so etwas anderes machen, wenn es nicht mehr anders geht.
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